Rechtsprechung
| LG Köln, 11.09.2013 - 7 O 64/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Konkludente Vereinbarung einer Schriftform des abzuschließenden Vertrages über ein Hochrundfahrgeschäft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08
Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …
Auszug aus LG Köln, 11.09.2013 - 7 O 64/13
Entgeltforderungen im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB sind nur solche Forderungen, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sind (BGH NJW 2010, 1872). - BGH, 17.02.1964 - II ZR 87/61
bestrittener Zugang des Briefs - § 130 BGB, kein Anscheinsbeweis für Zugang bei …
Auszug aus LG Köln, 11.09.2013 - 7 O 64/13
Es gibt insbesondere keinen Anscheinsbeweis dafür, dass eine eingeworfene Postsendung dem Adressaten auch tatsächlich zugeht (BGH, NJW 1964, 1176).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2017 - L 7 AL 4/16 Das Landgericht W. (Urteil vom 19. Juni 2014 - 7 O 64/13 -) hat zwischenzeitlich den Kläger rechtskräftig zur Rückzahlung dieses Betrages verurteilt.