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LG Köln, 18.03.2009 - 28 O 637/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsansprüche aufgrund der angeblichen Nutzung von Musikstücken i.R. eines Gaststättenbetriebes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 189 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.12.1986 - I ZR 67/85
Veräußerung eines auf dem Grauen Markt erworbenen gefälschten Parfums als …
Auszug aus LG Köln, 18.03.2009 - 28 O 637/08
Herauszugeben hat der Verletzer also im Rahmen der Bereicherungshaftung einen Betrag in Höhe der üblichen Lizenzgebühr (BGH, GRUR 1982, 301, 303 - Kunststoffprofil II; GRUR 1987, 524, 525 - Chanel No. 5 II). - BGH, 23.02.1995 - I ZR 68/93
"Mauer-Bilder"; Beteiligung der Künstler an dem Erlös aus der Veräußerung von …
Auszug aus LG Köln, 18.03.2009 - 28 O 637/08
Wer in fremde Immaterialgüterrechte eingreift, haftet unabhängig vom Verschulden nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB unter dem Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion aus ungerechtfertigter Bereicherung, da er in den Zuweisungsgehalt eines Rechts eingreift, dessen wirtschaftliche Verwertung dem Rechteinhaber vorbehalten ist (vgl. BGH GRUR 1995, 673, 676 - Mauerbilder). - BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80
Kunststoffhohlprofil II
Auszug aus LG Köln, 18.03.2009 - 28 O 637/08
Herauszugeben hat der Verletzer also im Rahmen der Bereicherungshaftung einen Betrag in Höhe der üblichen Lizenzgebühr (BGH, GRUR 1982, 301, 303 - Kunststoffprofil II; GRUR 1987, 524, 525 - Chanel No. 5 II).
- LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 93/09
Mit der GEMA auf Partytour - Pflicht zur Abführung von GEMA-Gebühren
Dieser ist kein pauschalierter Schadensersatzanspruch, sondern ein bereicherungsrechtlicher Anspruch (Rspr. der Kammer, s. z. B. Urteil vom 18.03.2009 - 28 O 637/08).des Kontrollzuschlages als das im Rahmen des Bereicherungsrechts Erlangte anzusehen ist (z. B. LG Köln, 18.03.2009, a. a. O.).
- LG Köln, 27.12.2010 - 28 S 12/08
Verletztung von Nutzungsrechten durch Vorführung bestimmter Musikstücke ohne …
Dieser ist kein pauschalierter Schadensersatzanspruch, sondern ein bereicherungsrechtlicher Anspruch (Rspr. der Kammer, s. z. B. Urteil vom 18.03.2009 - 28 O 637/08).des Kontrollzuschlages als das im Rahmen des Bereicherungsrechts Erlangte anzusehen ist (z. B. LG Köln, 18.03.2009, a. a. O.).