Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch bei unwirksamer Abmahnung wegen Foto-Nutzung

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Abmahnung von Fotoklau ohne Wiedergabe des Fotos ist unwirksam / § 97a Abs. 2 UrhG

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Abmahnkosten aus § 97a Abs. 3 UrhG bei Bilderklau wenn Abmahnung keine Wiedergabe des gerügten Bilds bzw. Konkretisierung enthält

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Abmahnung muss den Abmahngegenstand hinreichend Konkretisieren

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch bei unwirksamer Abmahnung wegen Foto-Nutzung

Verfahrensgang

• LG Köln, 20.05.2021 - 14 O 167/20
• OLG Köln, 27.08.2021 - 6 U 96/21

Papierfundstellen

• MMR 2022, 584

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 03.10.2013 - C-170/12

  Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, …

  Auszug aus LG Köln, 20.05.2021 - 14 O 167/20

  Ein ausreichender Inlandsbezug für das Vorliegen einer vom Gericht nur zu prüfenden materiell-rechtlichen Verletzung deutscher Urheberrechte des Beklagten (vgl. hierzu EuGH GRUR 2014, 100, Rn. 45 - Pinckney/Mediatech ;… GRUR 2015, 296, Rn. 36 - Hejduk/EnergieAgentur ) liegt deshalb vor.

  Denn die Kammer darf mit seiner Schadensschätzung nur die Verletzungsfolgen abgelten, die durch die Verletzung deutschen Urheberrechts entstanden ist (vgl. EuGH GRUR 2014, 100, Rn. 45 - Pinckney/Mediatech ;… GRUR 2015, 296, Rn. 36 - Hejduk/EnergieAgentur ).

  Der im Rahmen der negativen Feststellung als behaupteter Verletzungsgegenstand maßgebliche Internetauftritt des Klägers, über welchen das streitgegenständliche Lichtbild einsehbar war, war bundesweit und damit auch im Gerichtsbezirk des angerufenen Gerichts abrufbar (vgl. BGH GRUR 2016, 1048, Rn. 16 ff. - An Evening with Marlene Dietrich m.V.a. EuGH GRUR 2014, 100 - Pinckney/Mediatech ; GRUR 2015, 296 - Hejduk/EnergieAgentur ).

• EuGH, 22.01.2015 - C-441/13

  Hejduk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. …

  Auszug aus LG Köln, 20.05.2021 - 14 O 167/20

  Ein ausreichender Inlandsbezug für das Vorliegen einer vom Gericht nur zu prüfenden materiell-rechtlichen Verletzung deutscher Urheberrechte des Beklagten (…vgl. hierzu EuGH GRUR 2014, 100, Rn. 45 - Pinckney/Mediatech ; GRUR 2015, 296, Rn. 36 - Hejduk/EnergieAgentur ) liegt deshalb vor.

  Denn die Kammer darf mit seiner Schadensschätzung nur die Verletzungsfolgen abgelten, die durch die Verletzung deutschen Urheberrechts entstanden ist (…vgl. EuGH GRUR 2014, 100, Rn. 45 - Pinckney/Mediatech ; GRUR 2015, 296, Rn. 36 - Hejduk/EnergieAgentur ).

  Der im Rahmen der negativen Feststellung als behaupteter Verletzungsgegenstand maßgebliche Internetauftritt des Klägers, über welchen das streitgegenständliche Lichtbild einsehbar war, war bundesweit und damit auch im Gerichtsbezirk des angerufenen Gerichts abrufbar (…vgl. BGH GRUR 2016, 1048, Rn. 16 ff. - An Evening with Marlene Dietrich m.V.a. EuGH GRUR 2014, 100 - Pinckney/Mediatech ; GRUR 2015, 296 - Hejduk/EnergieAgentur ).

• BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17

  Schadensersatzanspruch für die unberechtigte Vervielfältigung und öffentliche …

  Auszug aus LG Köln, 20.05.2021 - 14 O 167/20

  Dabei sind an Art und Umfang der vom Geschädigten beizubringenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen; dem Tatrichter kommt zudem in den Grenzen eines freien Ermessens ein großer Spielraum zu (BGH GRUR 2019, 292 - Foto eines Sportwagens ).

  Die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr, die zum Ausgleich eines für die fehlende Urhebernennung verursachten Vermögensschadens geschuldet ist, kann in Form eines Zuschlags auf die (fiktive) Lizenzgebühr bemessen werden, die für die jeweilige Nutzung (hier das Vervielfältigen und öffentliche Zugänglichmachen der Fotografie) zu zahlen ist (BGH GRUR 2019, 292, Rn. 28 - Foto eines Sportwagens ).

 
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14

  An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …

  Auszug aus LG Köln, 20.05.2021 - 14 O 167/20

  Dabei folgt die Zuständigkeit der Zuständigkeit der Klage, für die das Landgericht Köln gem. Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, § 32 ZPO international und örtlich aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung zuständig ist (siehe dazu auch die Ausführungen unten; vgl. BGH GRUR 2016, 1048, Rn. 16 ff. - An Evening with Marlene Dietrich ).

  Der im Rahmen der negativen Feststellung als behaupteter Verletzungsgegenstand maßgebliche Internetauftritt des Klägers, über welchen das streitgegenständliche Lichtbild einsehbar war, war bundesweit und damit auch im Gerichtsbezirk des angerufenen Gerichts abrufbar (vgl. BGH GRUR 2016, 1048, Rn. 16 ff. - An Evening with Marlene Dietrich m.V.a. EuGH GRUR 2014, 100 - Pinckney/Mediatech ; GRUR 2015, 296 - Hejduk/EnergieAgentur ).

• OLG Köln, 11.01.2019 - 6 U 10/16

  Palast der Republik

  Auszug aus LG Köln, 20.05.2021 - 14 O 167/20

  Allerdings können die MFM-Empfehlungen nicht schematisch angewendet werden, sondern sind unter Einbeziehung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände zu modifizieren, weil die Einzelfallumstände eine realitätsnähere und damit aussagekräftigere Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr bieten (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11.01.2019 - 6 U 10/16 - Palast der Republik - Rn. 96 ff., juris).
• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …

  Auszug aus LG Köln, 20.05.2021 - 14 O 167/20

  Die fehlende Benennung des Urhebers oder des Lichtbildners führt insbesondere dann zu einem Vermögensschaden, wenn dem Urheber oder Lichtbildner dadurch Folgeaufträge entgehen (BGH GRUR 2015, 780, Rn. 39 - Motorradteile ).

• OLG Köln, 27.08.2021 - 6 U 96/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem UrhG ; Verwendung eines Lichtbildes in einem …

  Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.05.2021 (14 O 167/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
• LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 292/22

  Anwendbarkeit Deutschen Rechts nach Fotonutzung auf ausländischer Website

  Da hier also keine weltweite Lizenz für die Schätzung maßgeblich ist, ist ein Abzug von dem oben genannten Betrag notwendig und geboten (so für eine ähnliche Konstellation unter Schätzung mit Anknüpfung an die MFM-Tabellen das Urteil der Kammer vom 20.05.2021, Az. 14 O 167/20, MMR 2022, 584; bestätigt durch das OLG Köln, Beschluss vom 27.8.2021 - 6 U 96/21, ZUM-RD 2022, 98).
• AG Köln, 12.09.2022 - 145 C 333/21
  Insofern unterscheidet sich der hiesige Fall deutlich von dem, den das Landgericht Köln unter dem Aktenzeichen 14 O 167/20 zu entscheiden hatte.
• AG Köln, 12.09.2022 - 148 C 333/21

  Schadensersatz wegen unberechtigter Nutzung einer Fotografie in Onlineshop

  Insofern unterscheidet sich der hiesige Fall deutlich von dem, den das Landgericht Köln unter dem Aktenzeichen 14 O 167/20 zu entscheiden hatte.