Rechtsprechung
| LG Köln, 20.08.2007 - 6 T 239/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Zwangsversteigerung mit Zuschlagserteilung bei Vorliegen einer unzumutbaren Härte für einen Schuldner
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 03.07.2007 - 91 K 98/01
- LG Köln, 20.08.2007 - 6 T 239/07
- BGH, 31.10.2007 - V ZB 114/07
- BGH, 10.04.2008 - V ZB 114/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.09.2006 - V ZB 76/06
Wirksamkeit einer durch einen Vertreter erklärten Unterwerfung unter die …
Auszug aus LG Köln, 20.08.2007 - 6 T 239/07
Im Versteigerungstermin am 04.05.07 überreichte Assessor L, nunmehr in Untervollmacht für Rechtsanwalt X, einen weiteren Antrag auf Verfahrenseinstellung (Bl. 541 ff GA ) gemäß § 28 ZVG , soweit das Verfahren von der Gläubigerin aus den Rechten III Nr. 1 und III Nr. 2 betrieben werde, mit der Begründung , die Vollstreckungsvoraussetzungen würden nicht vorliegen, da die dingliche Unterwerfungserklärung der Schuldnerin gemäß § 794 I Nr. 5 ZPO i.V.m. § 800 ZPO durch einen Vertreter, den damaligen Notariatsvorsteher erklärt worden sei, die zu Grunde liegende Vollmacht der Schuldnerin jedoch nicht gemäß § 750 II ZPO , wie es die Entscheidung des BGH vom 23.09.2006 - V ZB 76/06- fordere, zugestellt worden sei.Dies ist jedoch im hier vorliegenden Einzelfall trotz der Entscheidung des BGH in NJW-RR 2007, 358 ff ausreichend.
Allerdings führt ein solcher Verfahrensmangel nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW-RR 2004, 1366 ff [BGH 30.01.2004 - IXa ZB 285/03] ; BGH NJW-RR 2007, 358 ff [BGH 21.09.2006 - V ZB 76/06] ) nicht in jedem Fall zur Versagung des Zuschlages.
- AG Köln, 03.07.2007 - 91 K 98/01
Vorliegen einer besonderen Härte bei der Zwangsversteigerung eines …
Auszug aus LG Köln, 20.08.2007 - 6 T 239/07
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin, Frau H1, gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgericht Köln vom 03.07.2007 - 91 K 98/01 -wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. - BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 285/03
Versagung des Zuschlags wegen Nichtvorliegens des Vollstreckungstitels
Auszug aus LG Köln, 20.08.2007 - 6 T 239/07
Allerdings führt ein solcher Verfahrensmangel nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW-RR 2004, 1366 ff [BGH 30.01.2004 - IXa ZB 285/03] ; BGH NJW-RR 2007, 358 ff [BGH 21.09.2006 - V ZB 76/06] ) nicht in jedem Fall zur Versagung des Zuschlages.