Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermächtigung einer Schlichtungsstelle zur Erhebung eines Entgelts von Energieversorgungsunternehmen; Bemessung der Schlichtungsgebühren im Verhältnis zum Gesamtaufwand der Schlichtungsstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ermächtigung einer Schlichtungsstelle zur Erhebung eines Entgelts von Energieversorgungsunternehmen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ermächtigung einer Schlichtungsstelle zur Erhebung eines Entgelts von Energieversorgungsunternehmen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Ermächtigung einer Schlichtungsstelle zur Erhebung eines Entgelts von Energieversorgungsunternehmen

Verfahrensgang

• LG Köln, 22.05.2014 - 88 O 78/13
• OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14
• OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Berlin, 13.01.2014 - 93 O 114/12

  Auszug aus LG Köln, 22.05.2014 - 88 O 78/13

  Die Kammer schließt sich wegen der grundsätzlichen Berechtigung dieser Fallpauschalen den Ausführungen der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 13.1.2014 - 93 O 114/12 - an.

• OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14

  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. Mai 2014 - 88 O 78/13 - wird zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. Mai 2014 - 88 O 78/13 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

• OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14

  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …

  Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. Mai 2014 - 88 O 78/13 - gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.