Rechtsprechung
| LG Köln, 27.03.2014 - 86 O 81/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtigkeitsgründe in Bezug auf Beschluss einer Generalversammlung über Ausschließung eines Genossen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.02.1996 - II ZR 77/95
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ausschließung eines Genossenschafts-Mitglieds
Auszug aus LG Köln, 27.03.2014 - 86 O 81/13
Nichtig sind Beschlüsse, die gegen zwingende und sachlich unverzichtbare gesetzliche Vorschriften verstoßen, dem Wesen der eingetragenen Genossenschaft widersprechen oder durch ihren Inhalt gegen die guten Sitten verstoßen, also mit schweren bis schwersten Mängeln belastet sind (vgl. Beuthin, GenG, 15. Aufl. 2011, § 51 Rn. 4 unter Hinweis auf BGH ZIP 1996, 674 ff.).