Rechtsprechung
| LG Köln, 29.01.2009 - 31 O 537/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- markenmagazin:recht
§ 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Marken auf Modelleisenbahnen - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Markenrechtsverletzung durch Herstellung und Vertrieb von Modelleisenbahnen mit dem Schriftzug "D"; Verletzung der Herkunftsfunktion einer Marke über die bloße Benutzung der Marke hinaus; Begriff des "wirtschaftlich verbundenen Unternehmens"; Möglichkeit der ...
- kanzlei.biz
Ansprüche gegen Mitbewerber bei vertraglicher Nutzung einer Marke
- pfitzer-law.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, 30 Abs. 3 MarkenG
Zur Frage, inwieweit fremde Marken auf Spielwaren verwendet werden dürfen - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Lizenznehmer kann nur markenrechtliche Unterlassungsansprüche durchsetzen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Lizenznehmer einer Marke kann nur Unterlassungsansprüche durchsetzen
- anwaltskanzlei-online.de (Zusammenfassung)
Anbringung einer Marke auf Spielzeugmodellen
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Marken auf Modelleisenbahnen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Welche Möglichkeiten stehen einem Markenlizenznehmer bei Markenverletzung durch Dritte zu, um den eigenen Schaden ersetzt zu bekommen?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Lizenznehmer einer Marke kann nur Unterlassungsansprüche durchsetzen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 25.01.2007 - C-48/05
DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
Auszug aus LG Köln, 29.01.2009 - 31 O 537/08
Der EuGH verlangt seit seiner Entscheidung "Opel-Blitz", dass über die Benutzung der Marke hinaus mit dieser Benutzung die Herkunftsfunktion der Marke verletzt sein muss (EuGH, Urteil v. 25.1.2007, Rs. C-48/05 - Opel-Blitz, Rz. 21, 22). - BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04
Windsor Estate
Auszug aus LG Köln, 29.01.2009 - 31 O 537/08
Ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB, der der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs dient, stand der Klägerin mangels eigenen Schadensersatzanspruchs ebenso nicht zu (BGH GRUR 2007, 877 - Windsor Estate). - OLG Nürnberg, 29.04.2008 - 3 U 1240/07
Markenrecht: Wiedergabe der Bildmarke eines bekannten Automobilherstellers an …
Auszug aus LG Köln, 29.01.2009 - 31 O 537/08
Wie das OLG Nürnberg in der Berufungsentscheidung zu der der EuGH Entscheidung zugrunde liegenden Sache (OLG Nürnberg, Urt. v. 29.4.2008, 3 U 1240/07) zutreffend ausführt, ist der Begriff "wirtschaftlich verbundenes Unternehmen" auf Grund der Rz. 9 im Urteil des EuGH so zu verstehen, dass damit Lizenznehmer gemeint sind.
- LG Köln, 27.07.2021 - 33 O 68/20 Anders liegt der Fall aber, wenn es sich nicht um das Zeichen des Herstellers des Originals handelt, sondern ein Zeichen, das in der Realität zwar auch auf dem Original verwendet wird, dort aber nur der Werbung und nicht der Identifikation des Herstellers des Originals dient (so schon Kammer, Urt. v. 29.01.2009 - 31 O 357/08, BeckRS 2009, 4994;… Mielke , in BeckOK-MarkenG, 25. Ed. 2021, § 14 Rn. 194).