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   LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06   

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LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06 (https://dejure.org/2008,16413)
LG Köln, Entscheidung vom 30.01.2008 - 28 O 340/06 (https://dejure.org/2008,16413)
LG Köln, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 28 O 340/06 (https://dejure.org/2008,16413)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 20.01.1981 - 55/80

    Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA

    Auszug aus LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
    Von diesem Begriff ist insbesondere das hier betroffene Urheberrecht umfasst (EuGH, verb. Rs. 55/80 u. 57/80, Slg. 1981, 147, Rn. 12 - N GmbH).

    Einer Rechtfertigung nach Art. 30 EG steht nicht entgegen, dass in der Entscheidung N GmbH (EuGH, verb. Rs 55/80 u. 57/80, Slg. 1981, 147 - N GmbH) ausgeführt ist, "dass sich weder der Inhaber eines Urheberrechts oder sein Lizenznehmer noch eine im Namen des Inhabers oder des Lizenznehmers handelnde Gesellschaft zur Wahrnehmung von Urheberrechten auf das durch das Urheberrecht verliehene ausschließliche Verwertungsrecht berufen können, um die Einfuhr von Tonträgern zu verhindern oder zu beschränken, die auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats von dem Rechtsinhaber selbst oder mit seiner Zustimmung rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind" (EuGH, a.a.O., Rn. 15).

  • BGH, 16.06.1994 - I ZR 24/92

    "Folgerecht bei Auslandsbezug"; Voraussetzungen des Folgerechtsanspruchs des

    Auszug aus LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
    Dies ergibt sich aus den Regeln des internationalen Immaterialgüterrechts, die insoweit auf dem Territorialitätsprinzip fußen (BGHZ 126, 252, 255).

    Nach diesen Regeln kann durch eine nur im Ausland begangene Verwertungshandlung ein inländisches Schutzrecht nicht verletzt werden (BGHZ 126, 252, 256; Katzenberger , in: Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl. 2006, vor §§ 120 ff. Rn. 123).

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
    Unter diesen Begriff fällt nach der Dassonville-Entscheidung des EuGH jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern vermag (EuGH, Rs. 8/74, Slg. 1974, 837 Rn. 5 - Dassonville).
  • BGH, 08.04.1987 - VIII ZR 211/86

    Erlöschen eines nach schweizerischem Recht entstandenen Lösungsrechts

    Auszug aus LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
    Dem von ihnen für die Vornahme von Stichproben angebotenen Zeugenbeweis durch Benennung des "Zeugen N.N.", war - ohne dass es insoweit eines Hinweises der Kammer bedurfte (BGH NJW 1987, 3077, 3080; Greger , in: Zöller, a.a.O., § 356 Rn. 4) - nicht nachzugehen, weil es sich hierbei um keinen ordnungsgemäßen Beweisantritt handelt (BGH NJW 1983, 1905, 1908).
  • BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Auszug aus LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
    In Bezug auf die von den Beklagten zu 1) und 2) geschuldete Auskunft war bei der Bemessung der Sicherheitsleistung zu berücksichtigen, dass hierfür der bei dem Auskunftspflichtigen voraussichtlich entstehende Aufwand an Zeit und Kosten für die Auskunftserteilung maßgeblich ist ( Herget , in: Zöller, a.a.O., § 709 Rn. 6; BGH [GrZS] NJW 1995, 664, 665).
  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

    Auszug aus LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
    Die Kammer lässt hierbei offen, ob die in der Keck-Entscheidung (EuGH, verb. Rs. C-267/91 u. C-268/91, Slg. 1993, I-6097 Rn. 16 f. - Keck und Mithouard) vom EuGH aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind.
  • BGH, 16.03.1983 - VIII ZR 346/81

    Kaufmannseigenschaft des Betreibers eines Lichtspieltheaters

    Auszug aus LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
    Dem von ihnen für die Vornahme von Stichproben angebotenen Zeugenbeweis durch Benennung des "Zeugen N.N.", war - ohne dass es insoweit eines Hinweises der Kammer bedurfte (BGH NJW 1987, 3077, 3080; Greger , in: Zöller, a.a.O., § 356 Rn. 4) - nicht nachzugehen, weil es sich hierbei um keinen ordnungsgemäßen Beweisantritt handelt (BGH NJW 1983, 1905, 1908).
  • EuGH, 28.04.1998 - C-200/96

    FREIER WARENVERKEHR

    Auszug aus LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
    Rechtfertigungsfähig sind nationale Rechtsvorschriften unter diesem Gesichtspunkt dann, wenn sie zur Wahrung derjenigen Rechte dienen, die den spezifischen Gegenstand des geschützten Eigentums ausmachen (EuGH, Rs. C-200/96, Slg. 1998, I-1953 Rn. 14 - Metronome Musik; Kingreen , in: Calliess/Ruffert, EUV / EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 28 - 30 EG Rn. 208 m.w.N.).
  • EuGH, 20.10.1993 - C-92/92

    Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola

    Auszug aus LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
    Zum spezifischen Gegenstand des Urheberrechts gehört neben dem Persönlichkeitsrecht des Urhebers die Gewährleistung der wirtschaftlichen Rechte seines Inhabers (EuGH, verb. Rs. C-92/92 u. C-326/92, Slg. 1993, I-5145 Rn. 20 - Phil Collins).
  • BGH, 25.01.2001 - V ZR 22/00

    Dem Schlußurteil vorbehaltene Kostenentscheidung nach Nichtannahme der Revision

    Auszug aus LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
    Eine Abweichung von der Regel, wonach Teilurteile keine Kostenentscheidung beinhalten, ist immer dann geboten, wenn die Klage - wie hier - gegen einen Streitgenossen insgesamt abgewiesen wird (vgl. BGH NJW-RR 2001, 642; Vollkommer , in: Zöller, a.a.O., § 301 Rn. 4).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

    Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr -

  • OLG Celle, 30.03.1994 - 13 U 147/93
  • BGH, 17.10.1968 - VII ZR 23/68

    Heilung des Mangels der Parteifähigkeit

  • BGH, 02.03.1988 - IVb ZB 10/88

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist -

  • EuGH, 22.11.1978 - 33/78

    Somafer SA / Saar-Ferngas AG

  • FG Köln, 17.05.2017 - 2 K 2310/13

    Körperschaftsteuer/Einlagerückgewähr: Keine Antragsbefugnis einer nach

    Unter Rückgriff auf Art. 157 GHG gilt, dass nach Abschluss und Bekanntmachung einer Liquidation das Erlöschen einer Gesellschaft nicht absolut ist, sondern eine Gesellschaft weiterbesteht, um auf Forderungen von Gläubigern der Gesellschaft reagieren zu können, solange nicht eine Verjährung nach Ablauf einer Fünfjahresfrist nach Bekanntmachung des Liquidationsbeschlusses eingetreten ist (vgl. insoweit auch LG Köln, Teilurteil vom 30. Januar 2008, 28 O 340/06, juris m. w. N.).
  • OLG München, 16.09.2021 - 6 Sch 77/19

    Keine urheberrechtliche Vergütungspflicht von Online-Plattformbetreibern

    Deshalb haftet beispielsweise nicht als Importeur, wer lediglich Geräte oder Speichermedien an die Kunden eines anderen versendet und entsprechende Rücksendungen entgegennimmt (vgl. LG Köln, Teilurteil vom 30.01.2008 - 28 O 340/06, ZUM-RD 2008, 238, juris Rn. 53).
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