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LG Kaiserslautern, 22.12.2003 - 3 O 628/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 18.03.2003 - XI ZR 202/02
Anspruch einer Bank auf Zahlung von Überziehungszinsen nach Ablauf des …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 22.12.2003 - 3 O 628/98
Der im Rahmen von Bauträgermodellen auftretende Vermittler wird als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft (BGH WM 2003, 922). - BGH, 23.10.1980 - III ZR 62/79
Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung des Baus von …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 22.12.2003 - 3 O 628/98
Diese geht auf eine einseitige Willenserklärung der Geschäftsbesorgerin mit Wirkung für die Kläger zurück, die auf das Zustandekommen eines Vollstreckungstitels gerichtet war und rein prozessualen Grundsätzen untersteht (BGH WM 1981, 189;… Zöller-Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 794 Rdnr. 29). - BGH, 18.02.2003 - XI ZR 138/02
Begriff des Haustürgeschäfts
Auszug aus LG Kaiserslautern, 22.12.2003 - 3 O 628/98
Aus der bisherigen Nichterfüllung dieser vertraglichen Verpflichtung dürfen sie keine Vorteile ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003, Az.: IV ZR 398/02; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003, IV ZR 33/03; BGH, Nichtannahmebeschluss vom 18. Februar 2003, XI ZR 138/02).
- BGH, 18.04.2000 - XI ZR 193/99
Einwendungsdurchgriff bei Kredit nach dem VerbrKrG
Auszug aus LG Kaiserslautern, 22.12.2003 - 3 O 628/98
Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises kommt danach nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Bank bei einem Vergleich von Kaufpreis und Wert des Objekts von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (BGH WM 2000, 1245). - BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02
Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 22.12.2003 - 3 O 628/98
Aus der bisherigen Nichterfüllung dieser vertraglichen Verpflichtung dürfen sie keine Vorteile ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003, Az.: IV ZR 398/02; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003, IV ZR 33/03; BGH, Nichtannahmebeschluss vom 18. Februar 2003, XI ZR 138/02). - BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01
Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 22.12.2003 - 3 O 628/98
Bei der Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Haustürsituation dem Erklärungsempfänger zugerechnet werden kann, ist auf die zu § 123 BGB entwickelten Grundsätze zurückzugreifen (BGH WM 2003, 61). - EuGH, 13.12.2001 - C-481/99
EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 22.12.2003 - 3 O 628/98
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 13. Dezember 2001 (WM 2001, 2434) entschieden, dass die mit dem Haustürwiderrufsgesetz in nationales Recht umgesetzte Richtlinie 85/577/EWG des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen vom 20. Dezember 1985 dahin auszulegen ist, dass sie auf Realkredite, wozu der hier fragliche Kredit zählt, Anwendung findet. - BGH, 15.10.1987 - III ZR 235/86
Vorlage der Vollmachtsurkunde in Urschrift; Rechtsscheinhaftung bei unwirksamer …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 22.12.2003 - 3 O 628/98
Ein Wissensvorsprung der Bank darüber, dass der vom Erwerber zu zahlende Kaufpreis in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des zu erwerbenden Objekts steht, begründet nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keine Aufklärungspflicht (BGH WM 1987, 1426). - BGH, 22.10.2003 - IV ZR 33/03
Pflicht des Darlehensnehmers zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung; …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 22.12.2003 - 3 O 628/98
Aus der bisherigen Nichterfüllung dieser vertraglichen Verpflichtung dürfen sie keine Vorteile ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003, Az.: IV ZR 398/02; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003, IV ZR 33/03; BGH, Nichtannahmebeschluss vom 18. Februar 2003, XI ZR 138/02). - BGH, 25.03.2003 - XI ZR 227/02
Wirksamkeit der Vollmacht bei unerlaubter Rechtsberatung durch einen …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 22.12.2003 - 3 O 628/98
zahlreiche Verträge für die Kläger abzuschließen:, worin eine gewichtige rechtsbesorgende Tätigkeit liegt, die über das hinausgeht, was bei Geschäftsbesorgungen wirtschaftlicher Art üblich ist (BGH, Urteil vom 25. März 2003, XI ZR 227/02). - BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91
Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …