Rechtsprechung
| LG Kaiserslautern, 30.03.2006 - 1 T 212/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Vergütung gem. § 19 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rockenhausen, 08.06.2005 - 1 UR II 42/01
- LG Kaiserslautern, 30.03.2006 - 1 T 212/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 22.03.2005 - 3 W 226/04
Wohnungseigentum: Rechtsmissbräuchliche Ausübung der Stimmenmehrheit durch den …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 30.03.2006 - 1 T 212/05
Eine Festsetzung muss auch ausscheiden, wenn ein Auftraggeber - wie hier ... - nicht erreichbar ist und deshalb nicht angehört werden kann oder wenn der Auftraggeber - wie im Fall der ... gerichtsbekannt (vgl. Beschluss der Kammer v. 07. September 2004, Az.: 1 T 199/03; Beschluss des Pfalz. OLG Zweibrücken v. 22. März 2005, Az.: 3 W 226/04 ) - nicht mehr existiert.
- VG München, 30.05.2014 - M 2 M 13.194
Erinnerung; Antrag auf Festsetzung der Vergütung; nicht gebührenrechtliche …
Daran gemessen kann sich entgegen dem Antragsteller eine Unrichtigkeit des Beschlusses des Urkundsbeamten vom 21. Dezember 2012 nicht daraus ergeben, dass nur ein Teil der Antragsgegner die nicht gebührenrechtliche Einwendung erhoben hätte (vgl. dazu etwa LG Kaiserslautern, B. v. 30.3.2006 - 1 T 212/05 - juris). - VG München, 30.05.2014 - M 2 M 13.196
Erinnerung; Antrag auf Festsetzung der Vergütung; nicht gebührenrechtliche …
Daran gemessen kann sich entgegen dem Antragsteller eine Unrichtigkeit des Beschlusses des Urkundsbeamten vom 21. Dezember 2012 nicht daraus ergeben, dass nur ein Teil der Antragsgegner die nicht gebührenrechtliche Einwendung erhoben hätte (vgl. dazu etwa LG Kaiserslautern, B. v. 30.3.2006 - 1 T 212/05 - juris).