Volltextveröffentlichung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

Verfahrensgang

• LG Karlsruhe, 05.07.2010 - 10 O 136/10
• OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Auszug aus LG Karlsruhe, 05.07.2010 - 10 O 136/10

  Hingegen stellen Regelungen, die kein Entgelt für den Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (BGH Urteil v, 21.04.2009 - XI ZR 55/08).

  a) Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten festlegt, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht des Darlehensvertrages verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar ist, da nach dem gesetzlichen Leitbild für derartige Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (Urteil des BGH v. 21.04.2009 - XI ZR 55/08 - Rn. 21).

• BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89

  Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 05.07.2010 - 10 O 136/10

  Dabei ging es um die Frage, ob ein vereinbartes Disagio als laufzeitabhängiges Entgelt oder aber als einmaliges Bearbeitungsentgelt einzuordnen ist (BGH NJW 81, 2180, BGH NJW 85, 1831 u. BGH NJW 90, 2250); dabei hat er nicht klar ausgesprochen, ob ein laufzeitunabhängiges, in Prozent der Darlehenssumme ausgedrücktes Bearbeitungsentgelt formularmäßig wirksam vereinbart werden kann.
• BGH, 02.07.1981 - III ZR 8/80

  Disagio bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens

  Auszug aus LG Karlsruhe, 05.07.2010 - 10 O 136/10

  Dabei ging es um die Frage, ob ein vereinbartes Disagio als laufzeitabhängiges Entgelt oder aber als einmaliges Bearbeitungsentgelt einzuordnen ist (BGH NJW 81, 2180, BGH NJW 85, 1831 u. BGH NJW 90, 2250); dabei hat er nicht klar ausgesprochen, ob ein laufzeitunabhängiges, in Prozent der Darlehenssumme ausgedrücktes Bearbeitungsentgelt formularmäßig wirksam vereinbart werden kann.

 
• BGH, 21.02.1985 - III ZR 207/83

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Bearbeitungsgebühr, Disagio, …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 05.07.2010 - 10 O 136/10

  Dabei ging es um die Frage, ob ein vereinbartes Disagio als laufzeitabhängiges Entgelt oder aber als einmaliges Bearbeitungsentgelt einzuordnen ist (BGH NJW 81, 2180, BGH NJW 85, 1831 u. BGH NJW 90, 2250); dabei hat er nicht klar ausgesprochen, ob ein laufzeitunabhängiges, in Prozent der Darlehenssumme ausgedrücktes Bearbeitungsentgelt formularmäßig wirksam vereinbart werden kann.
• OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09

  Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

  Auszug aus LG Karlsruhe, 05.07.2010 - 10 O 136/10

  Schließlich steht der Rechtsauffassung der Kammer auch nicht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle im Beschluss vom 02.02.2010 zu 3 W 109/09 (WM 2010, 355) entgegen, in der eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bearbeitungsgebühr für zulässig erachtet wurde, weil die Bonitätsprüfung zugleich auch eine Dienstleistung für den Kunden darstelle.
• OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09

  Untersagung von Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

  Auszug aus LG Karlsruhe, 05.07.2010 - 10 O 136/10

  Rechtsvorschriften in diesem Sinne sind dabei nicht nur Gesetze, Verordnungen oder Satzungen, sondern u. a. auch ungeschriebene, allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze (OLG Düsseldorf Urteil v. 05.11.2009 - 6 U 17/09 - RN 29, recherchiert in Juris).
• LG Karlsruhe, 30.11.2009 - 10 O 554/09

  Auszug aus LG Karlsruhe, 05.07.2010 - 10 O 136/10

  Die im Verfahren 10 O 554/09 vor dem Landgericht Karlsruhe durch Urteil vom 30.11.2010 erlassene einstweilige Verfügung ist nach Rücknahme der hiergegen eingelegten Berufung rechtskräftig.

• OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05. Juli 2010 - 10 O 136/10 - wird zurückgewiesen.

  unter Abänderung des am 05. Juli 2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Karlsruhe, Az. 10 O 136/10, die Klage abzuweisen;.

• LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

  Berufen eines Darlehensnehmers auf eine unsichere Rechtslage kann ausgeschlossen …

  Der Ausschlusstatbestand des § 307 Abs. 3 BGB greift nicht, da es sich bei der Bearbeitungsgebühr nach mittlerweile überwiegender Ansicht, der sich die Kammer anschließt, um eine bloße Preisnebenabrede, nicht um eine vertragliche Hauptleistungspflicht (Hauptpreisabrede) handelt (…vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10; OLG Celle, Beschl. v 13.10.2011, 3 W 86/11;… OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010, 3 U 78/10, jeweils zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434; LG Karlsruhe BeckRS 2011, 14331, LG Bonn, a.a.O.;… AG Mönchengladbach a.a.O.; AG Mannheim, BeckRS 2013, 04368, jeweils zitiert nach beck-online).