Rechtsprechung
LG Karlsruhe, 08.08.2007 - 13 O 76/07 (KfH I) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- MIR - Medien Internet und Recht
Belehrung über Wertersatzpflicht bei eBay noch nach Vertragschluss bis zur Lieferung möglich? - § 312c Abs. 1 und Abs. 2 BGB sind keineSpezialvorschriften, die § 357 Abs. 3 Satz 1 bezüglich der Rechtsfolgen des Widerrufs (insb. Wertersatzpflicht) vorgehen.
- LawCommunity.de
Wertersatzklausel bei eBay-Verkauf
- webshoprecht.de
Die Belehrung auf einer Internetseite genügt nicht den Anforderungen der Textform
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei Widerrufsbelehrung darf kein Wertersatz für bestimmungsgemäßen Gebrauch gefordert werden
- JurPC
Wertersatzklausel bei Verkauf über eBay
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
Ist bei eBay eine Belehrung über die Wertersatzpflicht auch noch nach Vertragsschluss bis zur Lieferung möglich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Die Belehrung auf einer Internetseite genügt nicht den Anforderungen der Textform, daher gilt bei späterer Belehrung eine einmonatige Widerrufsfrist
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Doch kein Wertersatz bei eBay?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen falscher Wertersatzklausel bei eBay
Papierfundstellen
- MIR 2007, Dok. 369
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 18.07.2006 - 5 W 156/06
Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren …
Auszug aus LG Karlsruhe, 08.08.2007 - 13 O 76/07
Nach derzeit wohl herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung ist daher bei Texten, die in das Internet eingestellt werdent, dem Empfänger aber nicht (z. B. per E-Mail) übermittelt worden sind, § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zum Ausdruck oder zur Abspeicherung bei abrufenden Verbrauchern kommt ( KG, NJW 2006, 3215 ff;… OLG Hamburg, a. a. O.; OLG Hamm, ZIP 2007, 824 ).Dem genügt der Hinweis auf die lediglich im Internet, mithin nicht in Textform abgespeicherte Belehrung nicht (vgL KG, NJW 2006, 3215 ).
- OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 103/06
Wettbewerbsverstoß bei Fernabsatzvertrag via Internet: Dauer der Widerrufsfrist …
Auszug aus LG Karlsruhe, 08.08.2007 - 13 O 76/07
So liegt es auch bei den vorliegenden Onlineangeboten der Beklagten über die Internetplattform eBay ( OLG Hamburg, MMR 2006, 675 ). - OLG Hamburg, 19.06.2007 - 5 W 92/07
Hinweis zur Haftung des Käufers für Verschlechterung der Sache nach § 357 Abs.3 …
Auszug aus LG Karlsruhe, 08.08.2007 - 13 O 76/07
Dies wird auch durch die Information nach § 312c Abs. 1 BGB, welche, wie dargelegt, vorliegend der Textform nicht genügt, nicht entbehrlich (anders aber OLG Hamburg, Beschl. vom 19.06.2007 - 5 W 92/07 ). - OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07
Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die …
Auszug aus LG Karlsruhe, 08.08.2007 - 13 O 76/07
Nach derzeit wohl herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung ist daher bei Texten, die in das Internet eingestellt werdent, dem Empfänger aber nicht (z. B. per E-Mail) übermittelt worden sind, § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zum Ausdruck oder zur Abspeicherung bei abrufenden Verbrauchern kommt ( KG, NJW 2006, 3215 ff;… OLG Hamburg, a. a. O.; OLG Hamm, ZIP 2007, 824 ).