Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verrechnung von Rückforderungsansprüchen in der Betriebsrente

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hinderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) an der Verrechnung von Rückforderungsansprüchen auch mit künftigen Betriebsrenten des Versicherten aufgrund einer aktuellen Überzahlung durch die fehlende Bestandskraft des Rentenbescheids und ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

  Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 09.12.2009 - 6 S 1/09

  (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1982 - 3 C 6/82 (BVerwGE 66, 218-224; JA 1983, 332-334)).

  Zwar gibt es eine Vielzahl vergleichbarer Sachverhalte, dennoch ist eine Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und Fortbildung des Rechts nicht erforderlich, da die Grundsätze dieser Entscheidung - die zulässige Aufrechnung auf Grundlage eines wirksamen, wenn auch nicht vollziehbaren Verwaltungsaktes - bereits durch das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1982 - 3 C 6/82 - höchstrichterlich entschieden wurde.

• LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 51/02

  Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Auffüllbetrag bei einer Altersrente …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 09.12.2009 - 6 S 1/09

  Aus diesem Rechtsgedanken des § 33 S. 1 und S. 2 VBLS folgt dann konsequenterweise auch eine Bindungswirkung des Rentenbescheids für die Mitteilung der Beklagten (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 24. April 2009 - 6 S 51/02).
• BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62

  Auszug aus LG Karlsruhe, 09.12.2009 - 6 S 1/09

  Der Suspensiveffekt bezieht sich dabei nämlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf den Eintritt der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes oder des Inkrafttretens der durch ihn getroffenen Regelung, sondern nur auf seine Vollziehbarkeit (vgl. BVerwGE 13, 1 (5 ff); BVerwGE 24, 92 (98)).

 
• LG Karlsruhe, 15.05.2009 - 6 O 356/05

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Stichtagsregelungen im …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 09.12.2009 - 6 S 1/09

  Die Mitteilung vom 21. Mai 2008 ist dementsprechend abänderbar (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 15. Mai 2009 - 6 O 356/05).
• BGH, 11.11.1971 - VII ZR 57/70

  Rechtsfolgen der Prozeßaufrechnung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 09.12.2009 - 6 S 1/09

  Die Aufrechnung ist hingegen ein im Ausgangspunkt von der Privatrechtsordnung gewährleistetes Mittel der Rechtsverteidigung gegenüber einem vom Gegner erhobenen Anspruch (s. auch BGH Urteil vom 11. November 1971 - VII ZR 57/70) und dient zugleich der Befriedigung des eigenen Anspruchs.
• BVerwG, 21.06.1961 - VIII C 398.59

  Auszug aus LG Karlsruhe, 09.12.2009 - 6 S 1/09

  Der Suspensiveffekt bezieht sich dabei nämlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf den Eintritt der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes oder des Inkrafttretens der durch ihn getroffenen Regelung, sondern nur auf seine Vollziehbarkeit (vgl. BVerwGE 13, 1 (5 ff); BVerwGE 24, 92 (98)).

• LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 20/06

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung der Übergangsregelung zur …

  Aus diesem Rechtsgedanken des § 33 S. 1 und S. 2 VBLS folgt dann konsequenterweise auch eine Bindungswirkung des Rentenbescheids für die Mitteilung der Beklagten (vgl. LG Karlsruhe, Urteile vom 09. Dezember 2009 - 6 S 1/09 und vom 24. April 2009 - 6 S 51/02, jeweils veröffentlich bei juris).
• LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 165/08

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung der Übergangsregelung zur …

  Aus diesem Rechtsgedanken des § 33 S. 1 und S. 2 VBLS folgt dann konsequenterweise auch eine Bindungswirkung des Rentenbescheids für die Mitteilung der Beklagten (vgl. LG Karlsruhe, Urteile vom 09. Dezember 2009 - 6 S 1/09 und vom 24. April 2009 - 6 S 51/02, jeweils veröffentlich bei juris).
• LG Karlsruhe, 30.05.2011 - 6 T 10/11

  Versorgungsausgleich: Rentnerprivileg in der Zusatzversorgung des Öffentlichen …

  Aus diesem Rechtsgedanken des § 33 S. 1 und S. 2 VBLS folgt dann konsequenterweise auch eine Bindungswirkung des Rentenbescheids für die Mitteilung der Beklagten (vgl. LG Karlsruhe, Urteile vom 11. Juni 2010 - 6 O 165/08, vom 09. Dezember 2009 - 6 S 1/09 und vom 24. April 2009 - 6 S 51/02, jeweils veröffentlich bei juris).