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| LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- OLG Karlsruhe, 25.11.1983 - 3 Ws 169/83
Anfechtung einer Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der …
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02
Zwar hat sich ein Verständnis dieses Begriffes dahingehend, dass von ihm auch ein Versicherungsunternehmen oder -träger, dem Schadensersatzansprüche des unmittelbar durch eine Straftat Geschädigten infolge eines gesetzlichen Forderungsüberganges zufallen, bislang noch in keinem anderen Zusammenhang durchgesetzt; jedenfalls für den Bereich des § 111g StPO ist eine derartige Auslegung vom OLG Karlsruhe (Beschluss vom 25.11.1983 - 3 Ws 169/83 -, abgedruckt MDR 1984, 336) sogar ausdrücklich abgelehnt worden.Im Rahmen der §§ 111g und 403 StPO etwa, die auch den Geschädigten einer Straftat die Sicherung und Durchsetzung ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche erleichtern sollen, wird nur eine einschränkende Auslegung des Verletztenbegriffes dem im Strafprozess besonders zu beachtenden Gebot einer raschen Verfahrenserledigung gerecht, das eine Einbeziehung nur solcher zivilrechtlicher Verhältnisse rechtfertigt, die überschaubar und einer raschen Regelung zugänglich sind (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1984, 336).
- LG Karlsruhe, 06.04.2001 - StVK 21/01
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02
Angesichts dieser Rahmenbedingungen der gesetzlichen Regelung besteht kein erkennbarer Anlass für eine "einschränkende Auslegung des Verletztenbegriffs", wie sie das Landgericht Karlsruhe - Auswärtige Strafvollstreckungskammer Pforzheim - in seinem Beschluss vom 06.04.2001 - StVK 21/01 - (abgedruckt ZfStrVo 2001, 371 (372)), der dieselbe Antragstellerin, jedoch einen anderen, früher in der JVA ... einsitzenden Strafgefangenen betraf, für erforderlich gehalten hat. - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02
Die heutige Fassung des Fünften Titels des Fünften Abschnitts des StVollzG (§§ 179-187), zu dem auch die hier interessierende Vorschrift gehört, geht auf das 4. StVollzÄndG vom 26.08.1998 (BGBl. 1998 I 2461, berichtigt BGBl. 1999 I 1096) zurück, mit dem der Gesetzgeber für den Bereich des Strafvollzuges auf das Urteil des BVerfG vom 15.12.1983 zum sogenannten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) reagiert hat. - OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92
Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02
Nach allgemeiner Auffassung kennt das Strafverfahrensrecht - zu dem im weiteren Sinne auch das Recht des Strafvollzuges zu rechnen ist - keinen einheitlichen Begriff des Verletzten; vielmehr muss dieser Begriff, wo er vom Gesetzgeber verwendet wird, aus dem jeweiligen Funktionszusammenhang heraus geklärt und nach dem jeweiligen Regelungszusammenhang sachgerecht differenzierend interpretiert werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.1993 - 2 VAs 8/92 -, abgedruckt in NStZ 1994, 50 (51) m.w.N.).