Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 28.04.2008 - 2 Qs 31/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 25.05.2007 - 31 Gs 1083/07
- LG Karlsruhe, 28.04.2008 - 2 Qs 31/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 910/88
Grenzen für den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.04.2008 - 2 Qs 31/08
So reicht es für den Bereich des Steuerstrafrechts aus, wenn eine Eingrenzung nach Steuerart und Hinterziehungszeitraum stattfindet (BVerfG StV 1990, 483). - BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und 2 iVm GG Art 19 Abs 4 durch eine den …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.04.2008 - 2 Qs 31/08
Dies wäre aber erforderlich gewesen, da nur hierdurch gewährleistet ist, den äußeren Rahmen abzustecken, innerhalb dessen die staatliche Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (BVerfG NJW 1984, 3281 ff.; NJW 2002, 1941f.).