Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 28.06.2007 - 15 O 74/07 KfH IV |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarkeit der Gewährung von Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten mit verschreibungspflichtigen preisgebundenen Medikamenten mit der für verschreibungspflichtige preisgebundene Medikamente bestehende Preisbindung; In Form eines Gutscheins über einen ...
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 28.06.2007 - 15 O 74/07 KfH IV
- LG Karlsruhe, 13.02.2008 - 15 O 74/07
- OLG Karlsruhe, 13.02.2008 - 6 U 141/07
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 37/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 20.09.2005 - 6 W 112/05
Preisbindungswidrige Ausgabe von Gutscheinen bei Kauf preisgebundener …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.06.2007 - 15 O 74/07
Er kann deshalb schon anlässlich der Aushändigung des Gutscheins sicher darauf vertrauen, jedenfalls in den Genuss einer Ersparnis von 5, 00 EUR zu kommen, wobei die Sicherheit dieser Erwartung sich unmittelbar auf seine Vorstellung von der Preisbildung des zunächst erworbenen, der Preisbindung unterliegenden Arzneimittels auswirken wird: Es wird ihm nämlich um die fraglichen 5, 00 EUR billiger erscheinen (OLG Köln, GRUR 2006, 88 ff.; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2006, 233 ff.). - OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 6 U 201/04
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.06.2007 - 15 O 74/07
Er kann deshalb schon anlässlich der Aushändigung des Gutscheins sicher darauf vertrauen, jedenfalls in den Genuss einer Ersparnis von 5, 00 EUR zu kommen, wobei die Sicherheit dieser Erwartung sich unmittelbar auf seine Vorstellung von der Preisbildung des zunächst erworbenen, der Preisbindung unterliegenden Arzneimittels auswirken wird: Es wird ihm nämlich um die fraglichen 5, 00 EUR billiger erscheinen (OLG Köln, GRUR 2006, 88 ff.; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2006, 233 ff.). - BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98
Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse; …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.06.2007 - 15 O 74/07
Diese Annahme liegt um so näher, wenn die Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören und sich die Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs bezieht (BGH GRUR 2001, 73, 75 [BGH 10.08.2000 - I ZR 126/98] m.w.N.;… vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 12 UWG Rdn. 2.71).
- OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05
Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.06.2007 - 15 O 74/07
Dennoch stellt die beanstandete Werbung aber einen Verstoß gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisverordnung dar (entgegen OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 336 ff.; OLG Rostock, GRUR-RR 2005, 391 ff.). - OLG Rostock, 04.05.2005 - 2 U 54/04
Zur Zulässigkeit der Werbung eines Apothekers mit einem "Bonussystem" mittels …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.06.2007 - 15 O 74/07
Dennoch stellt die beanstandete Werbung aber einen Verstoß gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisverordnung dar (entgegen OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 336 ff.; OLG Rostock, GRUR-RR 2005, 391 ff.). - OLG Köln, 13.04.2007 - 6 U 211/06
Irreführung der Verbraucher durch falsche Angabe der Erstzulassung eines …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.06.2007 - 15 O 74/07
Denn wie bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren festgestellt (…LG Karlsruhe, Urt. v. 11.12.2006, Az.: 15 O 149/06; OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.04.2007, Az.: 6 U 211/06) ist die vom Kläger beanstandete Werbung des Beklagten unlauter und deshalb unzulässig.