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| LG Karlsruhe, 28.11.2007 - 3 KLs 620 Js 13113/06 |
Zitiervorschläge
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. November 2007 - 3 KLs 620 Js 13113/06 (https://dejure.org/2007,19168)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorwurf der Vorteilsgewährung; Preisgestaltung von energiewirtschaftlichen Unternehmen; Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender eines Energieunternehmens
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 08.06.2007 - 1 Ws 260/06
- LG Karlsruhe, 28.11.2007 - 3 KLs 620 Js 13113/06
- BGH, 14.10.2008 - 1 StR 260/08
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 407
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03
Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.11.2007 - 3 KLs 620 Js 13113/06
Dadurch sollten zum einen die Fälle, in denen durch die Vorteile nur das generelle Wohlwollen des Amtsträgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird, in den Tatbestand einbezogen sowie Schwierigkeiten überwunden werden, die sich bei der Anwendung dieser Vorschrift in ihrer ursprünglichen Fassung daraus ergaben, dass vielfach die Bestimmung des Vorteils als Gegenleistung für eine bestimmte oder zumindest hinreichend bestimmbare Diensthandlung aufgrund der Besonderheiten der Sachverhaltsgestaltungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar waren (BGH NJW 2004, 3569). - BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01
Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.11.2007 - 3 KLs 620 Js 13113/06
Der von der Staatsanwaltschaft weiterhin angenommene, mit der Einladung zur WM verbundene immaterielle Vorteil - "das in der Einladung zum Ausdruck gebrachte Ansehen der Person und des Amtes und die Repräsentationsfunktion" - hatte zudem keinen objektiv messbaren Inhalt und daher bei der Betrachtung außen vor zu bleiben (BGHSt 47, 295). - BGH, 02.02.2005 - 5 StR 168/04
Vorteilsannahme (Begriff des Vorteils; Unrechtsvereinbarung; Vorsatz; Irrelevanz …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.11.2007 - 3 KLs 620 Js 13113/06
Diese setzt voraus, dass der Vorteil allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung verknüpft wird, dass er dem Empfänger mit Blick auf seine dienstliche Tätigkeit zugute kommen soll, dass er seinen Grund gerade in der Dienstausübung hat (vgl. BGH NStZ 2005, 334 und 692 zum spiegelbildlich ausgestalteten Straftatbestand der Vorteilsannahme nach § 331 StGB). - BGH, 28.08.2007 - 3 StR 212/07
Freisprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wuppertaler …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.11.2007 - 3 KLs 620 Js 13113/06
Weiterhin muss der Vorsatz des Täters im Sinne des § 333 StGB auch darauf gerichtet sein, dass der Empfänger versteht, dass der angebotene Vorteil für die Dienstausübung gedacht ist (BGH, Beschluss vom 28.08.2007 - 3 StR 212/07).