Rechtsprechung
| LG Kassel, 06.12.2006 - 9 O 1252/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehendes Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage; Zahlung einer erhöhten Vergütung aufgrund Schutzhütten um Gebäude im Sinne der Musterbauordnung und des Gesetzes über erneuerbare Energien
- clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)
EEG 2004 § 11 Abs 2
Wann sind PV-Anlagen - clearingstelle-eeg.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kassel, 06.12.2006 - 9 O 1252/06
- OLG Frankfurt, 01.11.2007 - 15 U 12/07
- BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 313/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- AG Fritzlar, 30.06.2005 - 8 C 441/05
Auszug aus LG Kassel, 06.12.2006 - 9 O 1252/06
Damit kann dem Sinn und Zweck des § 11 Abs. 2 EEG, durch den der grundsätzliche Vorrang der Nutzung von Dachflächen gegenüber der Freiflächennutzung erreicht werden soll (vgl. dazu Hock, ZNER 2005, 333, 334), nicht Rechnung getragen werden.
- LG Kassel, 06.12.2006 - 9 O 1669/06 Die hier vorliegende knappe Darstellung erscheint deshalb erlaubt, weil die 9. Zivilkammer unter dem Aktenzeichen 9 O 1252/06 einen Rechtsstreit mit gleicher Problematik, an dem die auf beiden Seiten vertretenen Anwälte teilgenommen haben, in Kammerbesetzung durch Urteil, auf das verwiesen wird, entschieden hat.