Rechtsprechung
| LG Kassel, 17.03.2021 - 6 O 348/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- RA Kotz
Fahrzeugkaufvertrag: Verbot der Gewährung Rückkaufrecht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahren wegen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kassel, 17.03.2021 - 6 O 348/20
- OLG Frankfurt - 25 U 186/21 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 49/17
Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen Rückkaufhandel
Auszug aus LG Kassel, 17.03.2021 - 6 O 348/20
Der Käufer/Rückkaufshändler soll nicht infolge der seinem freien Ermessen überlassenen Verwertung des Rückkaufgegenstandes zu erheblichen Gewinnen auf Kosten des Verkäufers/Darlehensnehmers gelangen können, was die Vorschriften über das Pfandleihgewerbe gerade verhindern wollen, weil mit dieser Regelung der Wettbewerb auf dem Gebiet des Pfandkredites in geordnete Bahnen gelenkt werden soll, handelt es sich um eine Markverhaltensregelung, die dem Schutz der auf der Marktgegenseite stehenden Kreditnehmer/Verkäufer bezweckt (vgl. BGH GRUR 2009, 886, 887; OLG Frankfurt, Urteil vom 01. Februar 2018, Az. 6 U 49/17 ). - BGH, 14.05.2009 - I ZR 179/07
Die clevere Alternative
Auszug aus LG Kassel, 17.03.2021 - 6 O 348/20
Der Käufer/Rückkaufshändler soll nicht infolge der seinem freien Ermessen überlassenen Verwertung des Rückkaufgegenstandes zu erheblichen Gewinnen auf Kosten des Verkäufers/Darlehensnehmers gelangen können, was die Vorschriften über das Pfandleihgewerbe gerade verhindern wollen, weil mit dieser Regelung der Wettbewerb auf dem Gebiet des Pfandkredites in geordnete Bahnen gelenkt werden soll, handelt es sich um eine Markverhaltensregelung, die dem Schutz der auf der Marktgegenseite stehenden Kreditnehmer/Verkäufer bezweckt (vgl. BGH GRUR 2009, 886, 887; OLG Frankfurt, Urteil vom 01. Februar 2018, Az. 6 U 49/17 ).