Rechtsprechung
| LG Kiel, 02.09.2009 - 2 O 221/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- MIR - Medien Internet und Recht
Kein urheberrechtlicher "Rasterfahndungsanspruch" - § 101 UrhG erlaubt keine "Rasterfahndung", wer aus der Menge der Anschlussinhaber Urheberrechte in gewerblichem Ausmaß verletzt haben könnte. Das einmalige Herunter- und Hochladen von Dateien begründet für sich allein nie ...
- openjur.de
§ 101 UrhG
- Telemedicus
Keine Rasterfahndung bei Filesharing
- Telemedicus
Keine Rasterfahndung bei Filesharing
- webshoprecht.de
Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch erlaubt keine Rasterfahndung
- webshoprecht.de
Zur Unzulässigkeit einer Rasterfahndung auf Grund des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs und zum fehlenden gewerblichen Ausmaß bei einem Musikdownload
- aufrecht.de
Download eines Musikalbums ist noch kein "gewerbliches Ausmaß"
- kanzleischroeder-kiel.de
Filesharing
- kanzlei.biz
Der Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen im "gewerblichen Ausmaß"
- webhosting-und-recht.de
Internetauskunftsanspruch rechtfertigt keine pauschale Überprüfung
- ra.de
- kanzlei-friedrichshain.de
- kanzlei.biz
Der Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen im "gewerblichen Ausmaß"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 101 Abs. 9 UrhG
Filesharing - Der Download einer Datei ist niemals gewerblich - offenenetze.de (Kurzinformation und Auszüge)
Gewerbliches Ausmaß nach § 101 UrhG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine "Rasterfahndung" durch urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Keine Rasterfahndung bei Filesharing
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Einmalige Rechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß i.S.v. §101 I UrhG
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Keine Rasterfahndung bei Filesharing
- rechtmedial.de (Kurzinformation)
Filesharing: Das Landgericht Kiel gegen den Rest der Welt?
- peter-kehl.de (Kurzinformation)
LG Kiel schränkt Privatermittlung gegen Filesharer ein
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Download eines Musikalbums ist noch kein "gewerbliches Ausmaß"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Universal Music GmbH
- lawbster.de (Kurzinformation und Auszüge)
Der einmalige Download eines Musikalbums ist keine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß im Sinne des § 101 Abs. 1 und 2 UrhG
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Rasterfandung beim Auskunftsanspruch
- 123recht.net (Kurzinformation)
Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH Leonard Cohen, The Ting Tings
- 123recht.net (Kurzinformation)
Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf im Auftrag der ROOF MUSIC Schallplatten- und Verlags GmbH Hape Kerkeling Amore und son Quatsch u.a.
Papierfundstellen
- MMR 2010, 118 (Ls.)
- MIR 2009, Dok. 223
- K&R 2009, 818
- ZUM 2009, 978
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Zweibrücken, 27.10.2008 - 3 W 184/08
Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen einen Internetprovider auf …
Auszug aus LG Kiel, 02.09.2009 - 2 O 221/09
Durch diese Einschränkung ist zumindest klargestellt, dass bei illegalen Kopien und Verbreitungen im Internet über Tauschbörsen ein Umfang erreicht werden muss, der über das hinausgeht, was einer Nutzung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch entspräche (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.10.2008, Aktenzeichen 3 W 184/08; Beschluss vom 2.2.2009, Aktenzeichen 3 W 195/08).Zu Recht weist das Gericht aber darauf hin, dass damit der äußerste Wortsinn als Grenze jeder Auslegung überschritten sei und der einmalige Download eines Musikalbums nicht als schwere Rechtsverletzung mit gewerblichem Ausmaß anzusehen sei (so auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.10.2008, Aktenzeichen 3 W 184/08).
- OLG Schleswig, 13.08.2009 - 6 W 15/09
Auszug aus LG Kiel, 02.09.2009 - 2 O 221/09
Zwar trifft die Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes (Beschluß vom 13.8.2009, Aktenzeichen 6 W 15/09) zu, dass das Anliegen des Gesetzgebers, das Recht des Urhebers in Fällen wie dem vorliegenden, weitgehend leer laufen würde, wenn die Gestattung der Auskunft aufgrund dieser Möglichkeit, die nie auszuschließen sei, solange die Auskunft nicht erteilt ist, abzulehnen wäre.Sie teilt auch nicht die Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes (Beschluß vom 13.8.2009, Aktenzeichen 6 W 15/09), das darauf abstellt, aus den Folgen des Herunterladens eines Musiktitels ergebe sich, daß der Anschlußinhaber als gewerblicher Anbieter zu behandeln sei.
- OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08
Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen
Auszug aus LG Kiel, 02.09.2009 - 2 O 221/09
Die entgegenstehende Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (u.a. Beschluß vom 21.10.2008, Aktenzeichen 6 Wx 2/08), dass derjenige, der ein gesamtes Musikalbum in der "relevanten Verkaufsphase" der Öffentlichkeit zum Erwerb anbiete, grundsätzlich wie ein gewerblicher Anbieter auftrete und seine Tätigkeit damit ein "gewerbliches Ausmaß" habe, teilt die Kammer nicht. - OLG Oldenburg, 01.12.2008 - 1 W 76/08
Kein Auskunftsanspruch wegen einmaligen Anbietens eines neu erschienenen …
Auszug aus LG Kiel, 02.09.2009 - 2 O 221/09
Auch nach der Legaldefinition des gewerblichen Ausmaßes (§ 101 Abs. 1 S. 2 UrhG) fällt es schwer, einen einmaligen Download eines derartigen Albums als derart schwere Rechtsverletzung zu bewerten, dass von einem gewerblichen Ausmaß gesprochen werden könnte (OLG Oldenburg, Beschluss vom 1.12.2008, Aktenzeichen 1 W 76/08). - OLG Zweibrücken, 02.02.2009 - 3 W 195/08
Drittauskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung: Merkmal des "gewerblichen …
Auszug aus LG Kiel, 02.09.2009 - 2 O 221/09
Durch diese Einschränkung ist zumindest klargestellt, dass bei illegalen Kopien und Verbreitungen im Internet über Tauschbörsen ein Umfang erreicht werden muss, der über das hinausgeht, was einer Nutzung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch entspräche (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.10.2008, Aktenzeichen 3 W 184/08; Beschluss vom 2.2.2009, Aktenzeichen 3 W 195/08).