Rechtsprechung
| LG Kiel, 15.03.2013 - 1 S 129/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- mietrechtsiegen.de
Kündigungsausschlussklausel in Formularmietvertrag - Zulässigkeit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigungsverzicht gilt auch bei erheblichen Bauverzögerungen: Klausel unwirksam
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Norderstedt, 18.04.2012 - 41 C 37/11
- LG Kiel, 15.03.2013 - 1 S 129/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 81/03
Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters …
Auszug aus LG Kiel, 15.03.2013 - 1 S 129/12
Der Kündigungsausschluss verändert aber nicht die Kündigungsfristen, sondern betrifft nur die Frage, wann (mit den gesetzlichen Fristen) gekündigt werden darf (BGH NJW 2004, 1448).Zudem sind unter bestimmten Voraussetzungen (§ 575 BGB) auch Zeitmietverträge zulässig, die den Mieter ebenfalls für längere Zeit an den Mietvertrag binden (BGH NJW 2004, 1448).
- OLG Frankfurt, 17.11.2000 - 25 U 226/99
Gewährleistungsausschluß beim Kauf eines Vorführwagens
Auszug aus LG Kiel, 15.03.2013 - 1 S 129/12
Der abstrakt-generelle Maßstab der Prüfung wird daher durch konkret-individuelle Umstände ergänzt (OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 780, 781;… Palandt-Grüneberg, BGB, 72. Aufl. -, § 310 Rn. 19;… MüKo-Basedow, BGB, 6. Aufl. 2012, § 310 Rn. 81;… Erman-Roloff, BGB, 13. Aufl. 2011, § 310 Rn. 24;… Staudinger-Schlosser, BGB, 2006, § 310 Rn. 70;… Dauner-Lieb-Hennrichs, AnwK Schuldrecht, 2002, § 310 Rn. 14). - BGH, 21.06.2001 - IX ZR 69/00
Haftungsausschluß in der formularmäßigen Verlängerung einer Bürgschaft
Auszug aus LG Kiel, 15.03.2013 - 1 S 129/12
Stellt sich der Vertragsabschluss faktisch lediglich als Verlängerung des bisherigen Rechtsverhältnisses dar, reicht auch der Fettdruck einer neu hinzu gefügten Klausel nicht unbedingt aus, um den Überrumpelungseffekt zu beseitigen, und es bedarf eines individuellen Hinweises an den Vertragspartner (BGH NJW-RR 2002, 485 für die Verlängerung einer Bürgschaft).
- BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 379/03
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung eines …
Auszug aus LG Kiel, 15.03.2013 - 1 S 129/12
Das trifft auf einen (wie hier zeitlich begrenzten) beidseitigen Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung - gemessen an einem abstrakt-generellen Prüfungsmaßstab und ohne Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls - nicht zu (BGH NJW 2004, 3117). - BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 30/08
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des Kündigungsrechts des Mieters in …
Auszug aus LG Kiel, 15.03.2013 - 1 S 129/12
Ein solcher ist aber gem. § 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (BGH NJW 2009, 912). - BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04
Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …
Auszug aus LG Kiel, 15.03.2013 - 1 S 129/12
Das ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich die eigenen Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH NJW 2005, 1774, st. Rspr.).