Rechtsprechung
| LG Kiel, 18.01.2013 - 14 O 63/11.Kart |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung des Betreibens eines Sandwich-Restaurants am bisherigen Standort nach Kündigung des Franchisevertrags i.R.d. Wettbewerbsverbots; Widerruf eines Franchisevertrages durch einen Verbraucher
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 18.01.2013 - 14 O 63/11.Kar
- LG Kiel, 18.01.2013 - 14 O 21/12
- OLG Schleswig, 26.09.2013 - 16 U (Kart) 49/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich …
Auszug aus LG Kiel, 18.01.2013 - 14 O 63/11
Wird einem Vertragspartner vertraglich ein Widerrufsrecht eingeräumt, das ihm nach dem Gesetz nicht zusteht, bestimmt sich der Inhalt dieses Widerrufsrechts ausschließlich durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung (vgl. BGH Urteil vom 22.05.2012, II ZR 88/11).Aus diesem Grund konnte ein vernünftiger Empfänger den Erklärungen der Klägerin nicht entnehmen, dass diese sich auch für den Fall, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht bestand, verpflichten wollte, der Beklagten zu 1.) vertraglich ein unbefristetes Widerrufsrecht einzuräumen, wenn die von ihr in der Widerrufsbelehrung genannten Voraussetzungen des Widerrufsrechts nicht den strengen vom Gesetz für ein gesetzliches Widerrufsrecht aufgestellten Anforderungen genügten (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 88/11).
- BGH, 20.05.2003 - KZR 19/02
Streit zwischen Apollo Optik und drei Franchisenehmern
Auszug aus LG Kiel, 18.01.2013 - 14 O 63/11
Wie die Beklagte aber selbst hervorhebt, sind nach § 305 c Abs. 2 BGB Allgemeine Vertragsbedingungen auch in Franchiseverträgen kundenfreundlich auszulegen, was dort eine Auslegung zugunsten des Franchisenehmers bedingt (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1635 - Apollo Optik). - BGH, 14.12.1994 - VIII ZR 46/94
Anwendung des VerbrKrG auf den Bezug von Waren im Rahmen eines Franchisevertrages
Auszug aus LG Kiel, 18.01.2013 - 14 O 63/11
Die in Rechtsprechung und Literatur befürwortete Anwendung des § 505 BGB a. F. auf Franchiseverträge wird gerade mit der darin enthaltenen Verpflichtung des Franchisenehmers zum wiederkehrenden Warenbezug begründet (vgl. zum früheren VerbrKrG BGHZ 128, 156; OLG Hamm, NJW 1992, 3179). - EuGH, 28.01.1986 - 161/84
Pronuptia
- OLG Hamm, 28.07.1992 - 19 U 193/92
Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Existenzgründungskredite
Auszug aus LG Kiel, 18.01.2013 - 14 O 63/11
Die in Rechtsprechung und Literatur befürwortete Anwendung des § 505 BGB a. F. auf Franchiseverträge wird gerade mit der darin enthaltenen Verpflichtung des Franchisenehmers zum wiederkehrenden Warenbezug begründet (vgl. zum früheren VerbrKrG BGHZ 128, 156; OLG Hamm, NJW 1992, 3179).