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   LG Kiel, 23.01.2009 - 14 O 145/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,13103
LG Kiel, 23.01.2009 - 14 O 145/08 (https://dejure.org/2009,13103)
LG Kiel, Entscheidung vom 23.01.2009 - 14 O 145/08 (https://dejure.org/2009,13103)
LG Kiel, Entscheidung vom 23. Januar 2009 - 14 O 145/08 (https://dejure.org/2009,13103)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verbot der Internetvermittlung der Teilnahme an staatlichen Glücksspiellotterien

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Gewerblicher Spielvermittler darf Lottospiel nicht mehr über das Internet vermitteln

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Internet-Glücksspiel mehr für gewerbliche Spielvermittler

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Internet-Glücksspiel mehr für gewerbliche Spielvermittler

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

    Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin

    Auszug aus LG Kiel, 23.01.2009 - 14 O 145/08
    Dasselbe gelte für Berliner Kunden, weil nach einem Urteil des VG Berlin vom 22.09.2008, AZ VG 35 A 15.08, die Internetvermittlung an diese weiterhin erlaubt sei.
  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

    Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Auszug aus LG Kiel, 23.01.2009 - 14 O 145/08
    Ein solcher wichtiger Grund ist auch der Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. BGHZ 133, 316 m. w. N.).
  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

    Auszug aus LG Kiel, 23.01.2009 - 14 O 145/08
    In seinem Nichtannahmebeschluss vom 14.10.2008, 1 BvR 928/08, führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass die angegriffenen Bestimmungen des GlüStV, zu denen auch das Internet-Vermittlungsverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV gehört, zwar die Berufsfreiheit der gewerblichen Vermittler von Glücksspielen über das Internet beeinträchtigen, die Eingriffe in die Berufsfreiheit jedoch gerechtfertigt seien.
  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN

    Auszug aus LG Kiel, 23.01.2009 - 14 O 145/08
    Dabei hat es der Europäische Gerichtshof ausdrücklich in das Ermessen des einzelnen Mitgliedsstaates gestellt, auf welche Weise er auf seinem Gebiet im Bereich von Glücksspielen Schutz gewähren will (EuGH, C-243/01-Gambelli).
  • OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09

    Vereinbarbkeit des Glückspielstaatsvertrages mit höherrangigem Recht

    Gerade diese in dem zwischen den Parteien im Jahr 2001 geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag ausschließlich vereinbarte Vertriebsmöglichkeit der Spielvermittlung über das Internet will § 4 Abs. 4 GlüStV i. V. m. Art. 1 (Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag) des Niedersächsischen Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspielrechts vom 17. Dezember 2007 (GVBl. S.755) spätestens ab dem 1. Januar 2009 jedoch ausnahmslos unterbinden (vgl. auch: LG Kiel, Urteil vom 23. Januar 2009 - 14 O 145/08, Umdruck S. 7, i. E. auch LG Hamburg, Beschluss vom 20. Februar 2009, 408 O 4/09, Umdruck S. 10).
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