Rechtsprechung
LG Kleve, 10.08.2011 - 4 T 30/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Landeskasse hat nach Zahlung von Ersatz für Betreuungsaufwendungen an den Betreuer Anspruch auf Ausgleich gegenüber dem Betreuten; Auswirkungen einer Vergütung von Aufwendungsersatz für Betreuung gegenüber dem Betreuer auf den Anspruch der Landeskasse gegenüber dem ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Regress der Staatskasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1836e; BGB § 1908i Abs. 1
Landeskasse hat nach Zahlung von Ersatz für Betreuungsaufwendungen an den Betreuer Anspruch auf Ausgleich gegenüber dem Betreuten; Auswirkungen einer Vergütung von Aufwendungsersatz für Betreuung gegenüber dem Betreuer auf den Anspruch der Landeskasse gegenüber dem ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Betreuungskosten - es gilt das Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat
Verfahrensgang
- AG Moers, 12.01.2011 - 2 XVII R 452
- LG Kleve, 10.08.2011 - 4 T 30/11
- BGH, 09.01.2013 - XII ZB 478/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 15.08.2007 - 2 Wx 85/07
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Tatsachenfeststellung für die …
Auszug aus LG Kleve, 10.08.2011 - 4 T 30/11
Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob wegen Mittellosigkeit des Betreuten die Betreuervergütung aus der Staatskasse gezahlt wird, ist hierbei der Zeitpunkt der gerichtlichen Festsetzungsentscheidung (vgl. OLG I FamRZ 2008, 91 ff.;… Münch/Komm/X, BGB, 5. Aufl., § 1836d, RdNr. 12). - OLG Frankfurt, 03.12.2002 - 20 W 366/02
Betreuung: Festsetzung von Regreßzahlungen des Betreuten wegen von der …
Auszug aus LG Kleve, 10.08.2011 - 4 T 30/11
(vgl. OLG G, Beschluss vom 03.12.2002, Az.: 20 W 366/02, zitiert nach Juris, dort allerdings noch zu den Bestimmungen des BSHG).