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   LG Kleve, 10.11.2015 - 4 O 211/13   

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https://dejure.org/2015,49328
LG Kleve, 10.11.2015 - 4 O 211/13 (https://dejure.org/2015,49328)
LG Kleve, Entscheidung vom 10.11.2015 - 4 O 211/13 (https://dejure.org/2015,49328)
LG Kleve, Entscheidung vom 10. November 2015 - 4 O 211/13 (https://dejure.org/2015,49328)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Verjährung; Hemmung; Gütestelle; Güteantrag; Verfahrensordnung; Formalien, ladungsfähige Anschrift; mittelbare Beteiligung; Treuhandkommanditist; Steuervorteil; Steuerschaden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die genaue Angabe der ladungsfähigen Anschrift der gesetzlichen Vertreter einer eingetragenen Genossenschaft zwecks Hemmung der Verjährung von geltend gemachten Ansprüchen; Voraussetzungen für das Bestehen einer Außenhaftung eines mittelbaren ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung durch einen Güteantrag in einer Kapitalanlagesache

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung durch einen Güteantrag in einer Kapitalanlagesache

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    Auszug aus LG Kleve, 10.11.2015 - 4 O 211/13
    Die beratende Bank ist zu einer anleger- und anlagegerechten Beratung verpflichtet (BGH NJW-RR 2012, 43, 44 m.w.N.).

    Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (BGH NJW-RR 2012, 43, 44 m.w.N.).

    Während die Bank über diese Umstände richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten hat (BGH NJW-RR 2012, 43, 44 m.w.N.), muss die Bewertung und Empfehlung des Anlageobjekts unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten lediglich ex ante betrachtet vertretbar sein.

    Das Risiko, dass eine aufgrund anleger- und anlagegerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung sich im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (BGH NJW-RR 2012, 43, 44 m.w.N.).

  • BGH, 22.02.2008 - V ZR 86/07

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung eines

    Auszug aus LG Kleve, 10.11.2015 - 4 O 211/13
    Verstößt er dagegen, vermag er die Verjährung nicht zu hemmen (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2008, Az.: V ZR 86/07, Rn 10 = BeckRS 2008, 04680; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.07.2014, Az.: 19 U 2/14, Rn. 19 = BeckRS 2014, 15970).

    Sieht die Verfahrensordnung vor, dass eine Originalvollmacht beizufügen ist, hemmt der Güteantrag die Verjährung nicht, wenn ihm nur eine Kopie der Vollmacht beilag (BGH, Urteil vom 22.02.2008, Az.: V ZR 86/07, Rn 11 = BeckRS 2008, 04680, Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BVerfG NJW-RR 2009, 1148).

    Eine Auslegung entgegen dem klaren Wortlaut der Bestimmung scheidet aus, weil dadurch die Belange der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Zusammenhang mit der Verjährungshemmung beeinträchtigt würden (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2008, Az.: V ZR 86/07, Rn 10 = BeckRS 2008, 04680).

  • BGH, 24.03.2015 - XI ZR 278/14

    Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung eines

    Auszug aus LG Kleve, 10.11.2015 - 4 O 211/13
    Entstanden ist der Schaden am 19.11.2002 mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages über den Erwerb des Fondsanteils (vgl. BGH NJW-RR 2011, 842, 843; BGH NJW-RR 2015, 1076, 1077).

    Der Erwerb einer diesen Zielen nicht entsprechenden empfohlenen Wertpapierkapitalanlage lässt auch bei objektiver Betrachtung bereits den - schuldrechtlichen - Vertragsschluss den konkreten Vermögensinteressen des Anlegers nicht angemessen und damit als nachteilig erscheinen (BGH NJW-RR 2015, 1076, 1077; BGH NJW 2005, 1579, 1580).

  • BGH, 27.08.2015 - III ZR 65/15

    Schadenersatzanspruch Zug um Zug gegen Herausgabe eines vom Geschädigten durch

    Auszug aus LG Kleve, 10.11.2015 - 4 O 211/13
    Ihm obliegt im Wege des Vorteilsausgleichs aber nicht das bloße Angebot der Übertragung, sondern die Übertragung als solche (BGH, Beschluss vom 27.08.2015, Az.: III ZR 65/15, Juris-Rn. 4).
  • LAG Hessen, 06.10.2006 - 4 Ta 435/06

    Kein Ordnungsgeld mangels wirksamer Ladung bei Zustellungsfehler

    Auszug aus LG Kleve, 10.11.2015 - 4 O 211/13
    Der Geschäftsraum einer Genossenschaft ist kein Geschäftsraum ihrer Vorstandsmitglieder im Sinne von § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, weil diese als rechtlich selbständige juristische Person einen eigenen Gewerbebetrieb unterhält (vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 464; OLG Brandenburg NJW-RR 1996, 766, 767, jeweils zur entsprechenden Rechtslage beim Geschäftsführer einer GmbH; LAG Hessen NZA-RR 2007, 266, 267 zur entsprechenden Rechtslage beim Vorstandsmitglied einer AG).
  • BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 122/99

    Voraussetzungen der wirksamen Zustellung an den Geschäftsführer und

    Auszug aus LG Kleve, 10.11.2015 - 4 O 211/13
    Der Geschäftsraum einer Genossenschaft ist kein Geschäftsraum ihrer Vorstandsmitglieder im Sinne von § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, weil diese als rechtlich selbständige juristische Person einen eigenen Gewerbebetrieb unterhält (vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 464; OLG Brandenburg NJW-RR 1996, 766, 767, jeweils zur entsprechenden Rechtslage beim Geschäftsführer einer GmbH; LAG Hessen NZA-RR 2007, 266, 267 zur entsprechenden Rechtslage beim Vorstandsmitglied einer AG).
  • BGH, 13.05.1953 - II ZR 157/52

    Treuhänderische Beteiligung an Kommanditgesellschaft

    Auszug aus LG Kleve, 10.11.2015 - 4 O 211/13
    Abweichender vertraglicher Regelung ist nur das Innenverhältnis zugänglich, nicht aber das Außenverhältnis zu Drittgläubigern (vgl. BGH NJW 1953, 1548, 1549; BGH NZG 2011, 1432, 1433/1434).
  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

    Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der

    Auszug aus LG Kleve, 10.11.2015 - 4 O 211/13
    Da sich der Anleger die erzielten Steuervorteile grundsätzlich nicht schadensmindernd anrechnen lassen muss, ist als Kehrseite davon sein Feststellungsantrag insoweit unbegründet, wie er auf den Ausgleich steuerlicher Nachteile gerichtet ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 - Juris-Rn. 2 und 4).
  • BGH, 11.10.2011 - II ZR 242/09

    Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG:

    Auszug aus LG Kleve, 10.11.2015 - 4 O 211/13
    Abweichender vertraglicher Regelung ist nur das Innenverhältnis zugänglich, nicht aber das Außenverhältnis zu Drittgläubigern (vgl. BGH NJW 1953, 1548, 1549; BGH NZG 2011, 1432, 1433/1434).
  • OLG Brandenburg, 09.10.1995 - 7 W 16/95

    ZurZulässigkeit bei nicht wirksam zugestelltem Versäumnisurteil

    Auszug aus LG Kleve, 10.11.2015 - 4 O 211/13
    Der Geschäftsraum einer Genossenschaft ist kein Geschäftsraum ihrer Vorstandsmitglieder im Sinne von § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, weil diese als rechtlich selbständige juristische Person einen eigenen Gewerbebetrieb unterhält (vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 464; OLG Brandenburg NJW-RR 1996, 766, 767, jeweils zur entsprechenden Rechtslage beim Geschäftsführer einer GmbH; LAG Hessen NZA-RR 2007, 266, 267 zur entsprechenden Rechtslage beim Vorstandsmitglied einer AG).
  • BGH, 11.03.2010 - III ZR 178/09

    Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten

  • LG Kleve, 06.10.2015 - 4 O 21/15

    Kapitalanlagerecht; Immobilienfonds; Kommanditgesellschaft; mittelbare

  • OLG Frankfurt, 16.07.2014 - 19 U 2/14

    Individualisierung des Streitgegenstandes; Hemmung der Verjährung

  • OLG Hamm, 26.04.2007 - 22 U 117/06

    Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb

  • BGH, 24.03.2011 - III ZR 81/10

    Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

    Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von

  • BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

    Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines

  • BVerfG, 22.10.2008 - 1 BvR 1217/08

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch eine

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