Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Erfolgsaussicht, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, schweigender Angeklagter, Schweigerecht, Abweichung des Gerichts von der Prognose des Sachverständigen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderliche positive Feststellung der Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Feststellung der Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 25.04.2017 - 3 StR 81/17

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Ablehnung eines minder schweren …

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2017 - 120 KLs 22/17

  Bei der Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten fällt negativ ins Gewicht, dass dieser trotz der Warnung durch die Grenzkontrolle vom 03.01.2010 auch noch anschließend - hier nicht angeklagte - weitere Rauschgiftgeschäfte mit Heroin abgewickelt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25.04.2017 - 3 StR 81/17 Rn. 9).

  Die Einziehung der bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Rauschgifte, die Einziehung der bei den Verkäufen an xxxx xxxxxx erlangten Kaufpreise (Einziehung des Wertes von Taterträgen) und die Einziehung der sichergestellten 80.465 Euro (Erweiterte Einziehung von Taterträgen) obliegt nicht der Kammer, da insoweit die Zuständigkeit des Gerichts in Dortmund vorrangig ist (BT-Drs. 18/9525 Seite 66; BGH Beschlüsse vom 11.02.2016 - 3 StR 486/15; vom 23.11.2010 - 3 StR 421/10; vom 25.04.2017 - 3 StR 81/17).

• BGH, 29.04.2015 - 5 StR 79/15

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil aufgrund von …

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2017 - 120 KLs 22/17

  Eine solche Erfolgsaussicht muss das Gericht positiv feststellen; dazu ist eine Würdigung der Gesamtumstände durch das Gericht erforderlich; das Tatgericht muss diese Entscheidung selbst treffen und sich auch gegenüber dem Sachverständigen die Selbstständigkeit bewahren (vgl. BGH vom 18.12.2007 - 3 StR 516/07; BGHSt 8, 113, 117; BGH vom 15.10.1996 - 1 StR 591/96;… BGH vom 11.03.2014 - 1 StR 655/13 Rn. 12; BGH vom 29.04.2015 - 5 StR 79/15 Rn. 15).
• BGH, 13.10.2011 - 1 StR 407/11

  Betrug (Täuschung bei anschließender Bonitätsprüfung; Kausalität für den Irrtum; …

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2017 - 120 KLs 22/17

  Der Freiheitsentzug durch Untersuchungshaft als solcher stellt bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe wegen der vollen Anrechenbarkeit nach § 51 StGB grundsätzlich keinen strafmildernd zu berücksichtigenden Nachteil für den Angeklagten dar (…BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 18; BGH wistra 2001, 105; BGH NStZ-RR 2003, 110; BGH, Beschluss vom 13.10.2011 - 1 StR 407/11).

 
• BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Begriff des Hangs, …

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2017 - 120 KLs 22/17

  Eine solche Erfolgsaussicht muss das Gericht positiv feststellen; dazu ist eine Würdigung der Gesamtumstände durch das Gericht erforderlich; das Tatgericht muss diese Entscheidung selbst treffen und sich auch gegenüber dem Sachverständigen die Selbstständigkeit bewahren (vgl. BGH vom 18.12.2007 - 3 StR 516/07; BGHSt 8, 113, 117; BGH vom 15.10.1996 - 1 StR 591/96; BGH vom 11.03.2014 - 1 StR 655/13 Rn. 12;… BGH vom 29.04.2015 - 5 StR 79/15 Rn. 15).
• BGH, 23.11.2010 - 3 StR 421/10

  Verfall (Vorrang der Ansprüche des Geschädigten; Betrug zum Nachteil eines …

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2017 - 120 KLs 22/17

  Die Einziehung der bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Rauschgifte, die Einziehung der bei den Verkäufen an xxxx xxxxxx erlangten Kaufpreise (Einziehung des Wertes von Taterträgen) und die Einziehung der sichergestellten 80.465 Euro (Erweiterte Einziehung von Taterträgen) obliegt nicht der Kammer, da insoweit die Zuständigkeit des Gerichts in Dortmund vorrangig ist (BT-Drs. 18/9525 Seite 66; BGH Beschlüsse vom 11.02.2016 - 3 StR 486/15; vom 23.11.2010 - 3 StR 421/10; vom 25.04.2017 - 3 StR 81/17).
• BGH, 15.10.1996 - 1 StR 591/96

  Rechtliche Überprüfung der Nichtanordnung einer Unterbringung gem. § 64 StGB - …

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2017 - 120 KLs 22/17

  Eine solche Erfolgsaussicht muss das Gericht positiv feststellen; dazu ist eine Würdigung der Gesamtumstände durch das Gericht erforderlich; das Tatgericht muss diese Entscheidung selbst treffen und sich auch gegenüber dem Sachverständigen die Selbstständigkeit bewahren (vgl. BGH vom 18.12.2007 - 3 StR 516/07; BGHSt 8, 113, 117; BGH vom 15.10.1996 - 1 StR 591/96;… BGH vom 11.03.2014 - 1 StR 655/13 Rn. 12;… BGH vom 29.04.2015 - 5 StR 79/15 Rn. 15).
• BGH, 26.04.1955 - 5 StR 86/55

  Stellung des Richters gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen - …

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2017 - 120 KLs 22/17

  Eine solche Erfolgsaussicht muss das Gericht positiv feststellen; dazu ist eine Würdigung der Gesamtumstände durch das Gericht erforderlich; das Tatgericht muss diese Entscheidung selbst treffen und sich auch gegenüber dem Sachverständigen die Selbstständigkeit bewahren (vgl. BGH vom 18.12.2007 - 3 StR 516/07; BGHSt 8, 113, 117; BGH vom 15.10.1996 - 1 StR 591/96;… BGH vom 11.03.2014 - 1 StR 655/13 Rn. 12;… BGH vom 29.04.2015 - 5 StR 79/15 Rn. 15).
• BGH, 18.12.2007 - 3 StR 516/07

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2017 - 120 KLs 22/17

  Eine solche Erfolgsaussicht muss das Gericht positiv feststellen; dazu ist eine Würdigung der Gesamtumstände durch das Gericht erforderlich; das Tatgericht muss diese Entscheidung selbst treffen und sich auch gegenüber dem Sachverständigen die Selbstständigkeit bewahren (vgl. BGH vom 18.12.2007 - 3 StR 516/07; BGHSt 8, 113, 117; BGH vom 15.10.1996 - 1 StR 591/96;… BGH vom 11.03.2014 - 1 StR 655/13 Rn. 12;… BGH vom 29.04.2015 - 5 StR 79/15 Rn. 15).
• BGH, 23.12.1998 - 3 StR 531/98

  Strafzumessung bei Kurrierdiensten im Rauschgifthandel (Annahme eines minder …

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2017 - 120 KLs 22/17

  Der Freiheitsentzug durch Untersuchungshaft als solcher stellt bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe wegen der vollen Anrechenbarkeit nach § 51 StGB grundsätzlich keinen strafmildernd zu berücksichtigenden Nachteil für den Angeklagten dar (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 18; BGH wistra 2001, 105; BGH NStZ-RR 2003, 110; BGH, Beschluss vom 13.10.2011 - 1 StR 407/11).
• BGH, 05.05.1999 - 2 StR 529/98

  Verminderte Schuldfähigkeit

  Auszug aus LG Kleve, 11.08.2017 - 120 KLs 22/17

  Betäubungsmittelkonsum, aber auch die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, begründet nach ständiger Rechtsprechung (BGH NStZ 1990, 384; 1999, 448; 2001, 82 und 85) für sich allein noch nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB.
• BGH, 23.08.2000 - 3 StR 224/00

  Verminderte Schuldfähigkeit bei Drogenabhängigkeit
• BGH, 23.11.2000 - 3 StR 225/00

  Besonders schwerer Fall des Betruges; Bandenbetrug
• BGH, 11.02.2016 - 3 StR 486/15

  Rechtsfehlerhafte Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls beim Handeltreiben …
• BGH, 19.12.2002 - 3 StR 401/02

  Vorsatz (Wollen; Wissen); Strafzumessung bei der Vergewaltigung …