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   LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19   

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LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19 (https://dejure.org/2020,31532)
LG Kleve, Entscheidung vom 14.10.2020 - 2 O 252/19 (https://dejure.org/2020,31532)
LG Kleve, Entscheidung vom 14. Oktober 2020 - 2 O 252/19 (https://dejure.org/2020,31532)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

  • LG Frankfurt/Main, 03.07.2020 - 24 O 100/19

    Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 / Auskunftsanspruch / Rechtswahlklausel

    Auszug aus LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19
    Dies sind jedenfalls die auf den betroffenen Fluggast entfallenden Steuern und Gebühren, da diese nur anfallen, wenn der Fluggast den Flug tatsächlich antritt (LG Frankfurt a. M., BeckRS 2020, 15394).

    Da es sich hierbei um Fremdgeld handelt, das die Beklagte nicht zu behalten berechtigt ist, stellt die begehrte Auskunft auch keine unzumutbare Offenlegung ihrer Kalkulation dar (LG Frankfurt a. M., BeckRS 2020, 15394).

    Eine Regelung, mit welcher den Fluggästen die Möglichkeit genommen würde, sich zur Durchsetzung ihrer Ansprüche spezialisierter Dienstleister zu bedienen anstatt sich selbst auf eine mühsame Auseinandersetzung mit dem Luftfahrtunternehmen einlassen zu müssen, würde nur dann keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste darstellen, wenn das Luftfahrtunternehmen seinerseits ein schützenswertes Interesse an einem Abtretungsausschluss vorweisen könnte (LG Frankfurt a. M., BeckRS 2020, 15394).

  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17

    Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter

    Auszug aus LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19
    Der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" ist hierbei autonom auszulegen, um eine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten (EuGH, NJW 2018, 2105 Rn. 58 - flightright; BGH, NJW 2019, 2780 Rn. 35; jeweils m. w. N.).

    Er setzt eine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung voraus (EuGH, NJW 2018, 2105 Rn. 60 - flightright; BGH, NJW 2019, 2780 Rn. 35; jeweils m. w. N.).

    Dieser Kausalzusammenhang zwischen dem Rückgewähranspruch und der vertraglichen Beziehung reicht aus, um die Klage auf Rückgewähr zu den Fällen zu zählen, in denen ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden (EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 55 - Profit T2; BGH, NJW 2019, 2780 Rn. 35).

  • EuGH, 07.03.2018 - C-274/16

    Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines

    Auszug aus LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19
    Der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" ist hierbei autonom auszulegen, um eine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten (EuGH, NJW 2018, 2105 Rn. 58 - flightright; BGH, NJW 2019, 2780 Rn. 35; jeweils m. w. N.).

    Er setzt eine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung voraus (EuGH, NJW 2018, 2105 Rn. 60 - flightright; BGH, NJW 2019, 2780 Rn. 35; jeweils m. w. N.).

  • LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 22 S 307/16

    Wie ist über Vorauszahlungen nach "freier" Kündigung abzurechnen?

    Auszug aus LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19
    Diese im Zusammenhang mit der Fluggastrechte-VO entwickelte Rechtsprechung ist auf die Kündigung isolierter Beförderungsverträge gem. § 648 S. 2 BGB zu übertragen, um eine "gespaltene" Auslegung der Regelungen über die örtliche und internationale Zuständigkeit zu verhindern (LG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 22 S 307/16 -, juris; AG Hamburg, BeckRS 2020, 7154).

    Im Übrigen obliegt es der Beklagten als Luftfahrtunternehmen konkret vortragen, was sie an Steuern, Gebühren, Kerosin, Verpflegung etc. aufgrund der Stornierung einsparen konnte (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 22 S 307/16 -, Rn. 14, juris).

  • BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05

    Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über

    Auszug aus LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19
    Nur wenn der Schuldner verständliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Fotokopie erhebt, besteht die Verpflichtung zur Vorlage des Originals (BAG, NJW 1968, 2078; BSG, BeckRS 1995, 30755533; offen gelassen: BGH, NJW 2007, 1269; jeweils m. w. N.).
  • BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 109/94

    Abtretung von Ansprüchen gemäß § 53 Abs. 3 SGB I, Urkunde über die Abtretung,

    Auszug aus LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19
    Nur wenn der Schuldner verständliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Fotokopie erhebt, besteht die Verpflichtung zur Vorlage des Originals (BAG, NJW 1968, 2078; BSG, BeckRS 1995, 30755533; offen gelassen: BGH, NJW 2007, 1269; jeweils m. w. N.).
  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    Auszug aus LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19
    Wie die Beklagte zutreffend erkannt hat, unterfällt das "echte Factoring" nicht dem Anwendungsbereich des RDG (BGH, NJW 2020, 208 Rn. 41 m. w. N.).
  • BGH, 20.03.2018 - X ZR 25/17

    Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

    Auszug aus LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19
    Insbesondere verkennt die Beklagte, dass die Klägerin - anders als in dem von der Beklagten herangezogenen Fall des BGH (BGH, Urteil vom 20. März 2018 - X ZR 25/17 -, juris) - nicht die umfassende Rückerstattung der Ticketpreise inkl.
  • BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der

    Auszug aus LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19
    c) Der demnach für die internationale Zuständigkeit maßgebliche Erfüllungsort i. S. d. Art. 7 Nr. 1a Brüssel-Ia-VO ist grundsätzlich - nach Wahl des Fluggastes - entweder der Ort des vertragsgemäßen Abflugs oder der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs (BGH, NJW 2011, 2056; EuGH , NJW 2009 - Rehder/Air Baltic).
  • BGH, 18.03.1992 - XII ZR 1/91

    Unterhaltsansprüche ehelicher und nichtehelicher Kinder - Geltendmachung

    Auszug aus LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19
    Grundsätzlich kann sich ein Zessionar bezüglich solcher Umstände, die Gegenstand der Wahrnehmung des Zedenten waren, nicht auf ein bloßes Nichtwissen berufen, sondern muss vielmehr zum Ergebnis seiner Erkundigen nach § 412, 402 BGB vortragen (BGH, NJW 1992, 1624 m. w. N.).
  • EuGH, 20.04.2016 - C-366/13

    Profit Investment SIM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr.

  • BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 64/01

    Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers

  • OLG Köln, 29.01.2021 - 9 U 184/20

    Auskunftsanspruch auf Offenlegung von Steuern und Gebühren für nicht angetretene

    Dies sind jedenfalls die auf den betroffenen Fluggast entfallenden Steuern und Gebühren, welche nur anfallen, wenn der Fluggast den Flug auch tatsächlich antritt (LG Kleve, Teilurteil vom 14.10.2020 - 2 O 252/19, juris Rn. 14 ff.; LG Frankfurt a. M., Teilurteil vom 03.07.2020 - 24 O 100/19; NJW-RR 2020, 1312 [1313]).

    Vielmehr macht die Klägerin außerhalb des Anwendungsbereichs des RDG in zulässiger Weise erworbene eigene Rechte im eigenen Namen geltend (LG Kleve, Teilurteil vom 14.10.2020 - 2 O 252/19; juris Rn. 35 ff.).

  • AG Erding, 10.06.2021 - 9 C 1679/19

    Geltendmachung von Auskunfts- und Rückzahlungsansprüche hinsichtlich Steuern und

    Sowohl der Abflugs- als auch der Zielort kann dabei nach Wahl des Fluggastes zur Bestimmung der Zuständigkeit herangezogen werden (vgl. etwa LG Kleve, Urteil vom 14.10.2020, Az. 2 O 252/19).

    Im Übrigen führt das Fehlen einer Erlaubnis nach § 1 S. 2 Nr. 6 ZAG i.V.m. § 10 Abs. 1 ZAG ohnehin nicht zur Nichtigkeit des jeweils abgeschlossenen Rechtsgeschäfts (vgl. LG Kleve, Urteil vom 14.10.2020, Az. 2 O 252/19, LG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2020, Az. 2-24 O 99/19).

    Das Gericht schließt sich der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur an, wonach auch eine Kopie der Abtretungsurkunde genügt (vgl. hierzu LG Kleve, Urteil vom 14.10.2020, Az. 2 O 252/19).

  • LG Frankfurt/Main, 19.01.2023 - 24 S 74/22
    Dies sind jedenfalls die auf den betroffenen Fluggast entfallenden Steuern und Gebühren, welche nur anfallen, wenn der Fluggast den Flug auch tatsächlich antritt (LG Kleve, Teilurteil vom 14.10.2020 - 2 O 252/19, juris Rn. 14 ff.; LG Frankfurt a. M., Teilurteil vom 03.07.2020 - 24 O 100/19; NJW-RR 2020, 1312 [1313]).

    Demgegenüber liegt es im Interesse der Fluggäste, wenn sie die Durchsetzung ihrer Ansprüche einem hieraus spezialisierten Dienstleister überlassen und sich nicht auf die mühsame Auseinandersetzung mit dem Luftfahrtunternehmen einlassen wollen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2021 - 9 U 184/20, NZV 2021, S. 196 Rz. 3; LG Frankfurt a.M., Teilurteil vom 03.07.2020 - 2-24 O 100/19, NJW-RR 2020, S. 1312; LG Baden-Baden, Teilurteil vom 27.10.2020 - 2 O 287/19, BeckRS 2020, 311 Rz. 33; LG Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 30.07.2018 - 5 S 8340/17, VuR 2019, S. 28; LG Münster, Teilurteil vom 01.02.2021 - 011 O 131/20, BeckRS 2021, 8477 Rz. 13; Teilurteil vom 14.10.2020 - 2 O 252/19, BeckRS 2020, 269 Rz. 32; LG Berlin, Teilurteil vom 12.10.2020 - 51 O 133/18, BeckRS 2020, 27549 Rz. 18; AG Bühl, Teilurteil vom 11.11.2019 - 2 C 106/19, NZV 2020, S. 47, LG Düsseldorf Beschl. v. 17.5.2022 - 22 S 36/22, BeckRS 2022, 11025 Rn. 29, beck-online).

  • LG Memmingen, 28.09.2022 - 13 S 249/22

    Erstattung von im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte bei

    e) Eine Verwaltungsgebühr, die in der Praxis jegliche Rückerstattungsansprüche der vorliegenden Art ausschließen würde, ist nach Ansicht der Kammer aufgrund unangemessener Benachteiligung der Flugkunden gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (vgl. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.07.2020, Az. 2-24 O 100/19; LG Kleve, Urteil vom 14.10.2020, 2 O 252/19; AG Erding, Urteile vom 24.07.2019 (Az. 3 C 5140/18) sowie vom 25.03.2020 (Az. 17 C 4963/19)).
  • LG Memmingen, 25.09.2023 - 35 O 1528/21

    Anspruch auf Rückerstattung nicht angefallener Steuern und Gebühren für nicht

    Eine Verwaltungsgebuhr, die in der Praxis jegliche Ruckerstattungsanspruche der vorliegenden Art ausschließen wurde, ist nach Ansicht des Gerichts aufgrund unangemessener Benachteiligung der Flugkunden gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (vgl. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.07.2020, Az 2-24 O 100/19, LG Kleve, Urteil vom 14.10.2020, 2 O 252/19, AG Erding, Urteile vom 24.07.2019 (Az 3 C 5140/18) sowie vom 25.03.2020 (Az. 17 C 4963/19)) Weiterhin erklarte das Kammergericht bereits mit Urteil vom 12.08.2014 (Az. 5 U 2/12), eine Klausel von Air Berlin für unwirksam, die eine Bearbeitungsgebuhr von 25,- EUR nicht einmal pro Strecke, sondern bloß pro Buchung (!) und Passagier festsetzte Nachdem der BGH ein Vorabentscheidungsverfahren hierzu angestrengt hatte (BGH, Beschluss vom 21.04.2016, Az. I ZR 220/14), bestätigte der EuGH mit Entscheidung vom 06.07.2017 (C-290/16), auch die Europarechtskonformitat des zitierten Kammergerichtsurteils (vgl. zu allem LG Memmingen Endurteil v 28.9.2022 - 13 S 249/22, BeckRS 2022, 30391 Rn. 17, beck-online).
  • LG Memmingen, 28.09.2022 - 13 S 676/22

    Estattung von Flugnebenkosten nach Nichtantritt des Fluges

    e) Eine Verwaltungsgebühr, die in der Praxis jegliche Rückerstattungsansprüche der vorliegenden Art ausschließen würde, ist nach Ansicht der Kammer aufgrund unangemessener Benachteiligung der Flugkunden gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (vgl. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.07.2020, Az. 2-24 O 100/19; LG Kleve, Urteil vom 14.10.2020, 2 O 252/19; AG Erding, Urteile vom 24.07.2019 (Az. 3 C 5140/18) sowie vom 25.03.2020 (Az. 17 C 4963/19)).
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