Rechtsprechung
| LG Kleve, 17.01.2002 - 7 Qs 14/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Genaue Angabe der Art der Darstellungen, des Besitzes und Verbreitung bei der Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses wegen der Verdächtigung des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischer Darstellungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kleve, 04.07.2001 - 10 Gs 843/01
- AG Kleve, 04.07.2001 - 10 Gs 844/01
- LG Kleve, 17.01.2002 - 7 Qs 14/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus LG Kleve, 17.01.2002 - 7 Qs 14/01
Die Fortfüh rung einer Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer richterlichen An ordnung ist in Fällen tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkender Grundrechtseingriffe nach Art. 19 GG zulässig, wenn sich die Belastung durch die Maßnahme nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung im Beschwerdeverfahren kaum erlangen kann (BVerfG, NJW 1997, S. 2163 ff.). - BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …
Auszug aus LG Kleve, 17.01.2002 - 7 Qs 14/01
Dies ist bei einem Durchsu chungsbeschluß regelmäßig anzunehmen und kann auch bei einer Beschlagnahme anordnung anzunehmen sein (…BVerfG, aaO; NJW 1999, 273).