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LG Kleve, 24.09.2015 - 6 S 17/15 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts aufgrund eines unterschriebenen Schriftstücks mit der Bezeichnung "Vergütungsvereinbarung"
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Geldern, 28.01.2015 - 561 C 259/14
- AG Moers, 28.01.2015 - 561 C 259/14
- AG Moers, 28.01.2015 - 561 D 259/14
- LG Kleve, 24.09.2015 - 6 S 17/15
- BGH, 12.05.2016 - IX ZR 208/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 20.01.2015 - 19 U 99/14
Ansprüche eines Rechtsanwalts auf die Zahlung der vereinbarten Vergütung
Auszug aus LG Kleve, 24.09.2015 - 6 S 17/15
Ein deutliches Absetzen erfordert jedenfalls eine optische Abhebung der Vergütungsvereinbarung von anderweitigen Erklärungen und zwar dergestalt, dass für den sich Verpflichtenden - hier die Beklagte - sofort erkennbar ist, dass eine gesonderte Vergütungsvereinbarung - hier über den X2 des Schuldbeitritts - getroffen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.01.2015, Az.: 19 U 99/14).