Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Betreuung; Betreuervergütung; Stundensatz; Lehre, Ausbildung; Gesundheitssorge; Vermögenssorge; nutzbare Kenntnisse; Altenpfleger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Staatlich anerkannter Altenpfleger als eine "vergleichbare abgeschlossene Ausbildung"; Festsetzung der Vergütung eines Altenpflegers i.R.d. Betreuung eines Betroffenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 23.07.2003 - XII ZB 87/03

  Voraussetzungen der Vorlage; Verwertbarkeit von Fachkenntnissen des Betreuers

  Auszug aus LG Kleve, 26.11.2014 - 4 T 630/14

  Ausreichend ist insofern ein potentieller Nutzen der Fachkenntnisse, eines konkreten Nutzens oder dessen Nachweises bedarf es wegen §§ 4 Abs. 3 S. 1, 3 Abs. 2 S. 1 VBVG nicht (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1585, 1586).

  Dies gilt sinngemäß nicht nur bei Fachkenntnissen, die für alle Arten von Betreuungen nützlich sind, sondern auch für solche, die nur für bestimmte Aufgabenkreise allgemein nutzbar sind, wenn die konkrete Betreuung einen solchen Aufgabenkreis umfasst (BGH NJW-RR 2003, 1585, 1586).

  Außerhalb des Aufgabenkreises der Vermögenssorge kommt hingegen etwa dem Fachwissen einer Betriebswirts keine Betreuungsrelevanz zu (BGH NJW-RR 2003, 1585, 1586).

• OLG Dresden, 10.07.2000 - 15 W 1000/00

  Voraussetzungen der Gewährung erhöhter Stundensätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 …

  Auszug aus LG Kleve, 26.11.2014 - 4 T 630/14

  Durch die Ausbildung erworben sind sie, wenn die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf deren Vermittlung angelegt ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2000, Az.: 15 W 1000/00, Rn. 13 = BeckRS 2000, 11387).

  Kernbereich der Ausbildung ist die Vermittlung medizinischen Grundlagenwissens und der Pflege und Betreuung alter Menschen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2000, Az.: 15 W 1000/00, Rn. 16 = BeckRS 2000, 11387).

• OLG Dresden, 24.11.1999 - 15 W 1876/99

  Höhe der Betreuervergütung

  Auszug aus LG Kleve, 26.11.2014 - 4 T 630/14

  Die Fachkenntnisse einer Krankenschwester wiederum sind nicht betreuungsrelevant, wenn ihr als Aufgabenkreis nur die Vermögens-, nicht aber die Gesundheitssorge obliegt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 24.11.1999, Az.: 15 W 1876/99, Juris-Rn. 14).

  Lebens- und Berufserfahrungen sind nicht als Quelle vergütungserhöhender nutzbarer Fachkenntnisse anzuerkennen, weil § 4 VBVG nur an den typisierten Ausbildungsgang anknüpft, um eine leicht handhabbare, pauschalierende Vergütungsfestsetzung zu ermöglichen (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2012, Az.: 25 T 622/12 = BeckRS 2013, 08385; OLG Dresden, Beschluss vom 24.11.1999, Az.: 15 W 1876/99, Juris-Rn. 19).

 
• BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 149/00

  Vergütung des Betreuers

  Auszug aus LG Kleve, 26.11.2014 - 4 T 630/14

  Dies ist sachgerecht und verletzt nicht dessen Anspruch auf rechtliches Gehör, weil die Entscheidung in dem gegen die Staatskasse gerichteten Verfahren keine Bindungswirkung gegenüber dem Betroffenen erzeugt (…Keidel/Engelhardt, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 168, Rn. 13; BayObLG FGPrax 2000, 202).
• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11

  Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die …

  Auszug aus LG Kleve, 26.11.2014 - 4 T 630/14

  Mit einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar ist eine staatlich reglementierte oder zumindest anerkannte Ausbildung, die nach Art und Umfang einen Wissensstand vermittelt, der dem einer Lehre entspricht und deren Erfolg durch eine Prüfung bei einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle nachzuweisen ist (BGH NJW-RR 2012, 257, 258).
• LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 25 T 622/12

  Betreuervergütung bei einer Ausbildung zum Krankenpfleger und zum Heilpädagogen

  Auszug aus LG Kleve, 26.11.2014 - 4 T 630/14

  Lebens- und Berufserfahrungen sind nicht als Quelle vergütungserhöhender nutzbarer Fachkenntnisse anzuerkennen, weil § 4 VBVG nur an den typisierten Ausbildungsgang anknüpft, um eine leicht handhabbare, pauschalierende Vergütungsfestsetzung zu ermöglichen (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2012, Az.: 25 T 622/12 = BeckRS 2013, 08385; OLG Dresden…, Beschluss vom 24.11.1999, Az.: 15 W 1876/99, Juris-Rn. 19).
• OLG Hamm, 26.10.2010 - 6 WF 130/10

  Höhe der Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer Kinder

  Auszug aus LG Kleve, 26.11.2014 - 4 T 630/14

  Der Rechtspfleger kann die Beschwerde wirksam zulassen, wenn der Beschwerdewert nicht erreicht ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.2010, Az.: 6 WF 130/10 = BeckRS 2011, 19691; Sternal FGPrax 2010, 112).
• BGH, 11.12.2013 - XII ZB 151/13

  Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung für staatlich anerkannte …

  Auszug aus LG Kleve, 26.11.2014 - 4 T 630/14

  Diese Anweisungen im Verwaltungswege können kein schutzwürdiges Vertrauen des Betreuers begründen, weil sie gegenüber der förmlichen Festsetzung subsidiär sind, eine förmliche Festsetzung die Anweisung des Kostenbeamten im Verwaltungswege gegenstandslos macht und der Betreuung eine förmliche Festsetzung durch einen entsprechenden Antrag selbst herbeiführen kann (BGH FGPrax 2014, 66, 67).