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   LG Koblenz, 10.02.2010 - 12 S 197/09   

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https://dejure.org/2010,32905
LG Koblenz, 10.02.2010 - 12 S 197/09 (https://dejure.org/2010,32905)
LG Koblenz, Entscheidung vom 10.02.2010 - 12 S 197/09 (https://dejure.org/2010,32905)
LG Koblenz, Entscheidung vom 10. Februar 2010 - 12 S 197/09 (https://dejure.org/2010,32905)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 862
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05

    Zu Verträgen über R-Gespräche

    Auszug aus LG Koblenz, 10.02.2010 - 12 S 197/09
    Denn das Widerrufsrecht der Klägerin ist im vorliegenden Fall jedenfalls dadurch erloschen, dass die Klägerin sich am 15.01.2009 um 11 Uhr 34 über den DSL-Anschluss der Beklagten in das Internet eingewählt hat (vgl. Räntsch in Bamberger/Roth, BeckOK, § 312 d, Rn. 30; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 312 d, Rn. 7a; BGH NJW 2006, 1971).

    Für die Auffassung der Kammer spricht auch, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.03.2006 (BGH NJW 2006, 1971) ausgeführt hat, dass ein etwaiges Widerrufsrecht der Beklagten nach § 312 d Abs. 3 BGB a. F. untergegangen sei.

  • OLG Brandenburg, 11.02.2009 - 7 U 116/08

    Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag: Hinweis eines

    Auszug aus LG Koblenz, 10.02.2010 - 12 S 197/09
    Nach anderer Auffassung ist eine teleologische Reduktion des § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB alter Fassung nicht geboten (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 312 d, R. 7a; OLG Brandenburg, MMR 2009, 561).
  • BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

    Rückwirkende Verordnungen

    Auszug aus LG Koblenz, 10.02.2010 - 12 S 197/09
    Der Bürger soll sich grundsätzlich bei seiner persönlichen Lebensgestaltung und seinen wirtschaftlichen Dispositionen auf die geltende Rechtsordnung verlassen können (BVerfGE 45, 142/167 f.).
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