Rechtsprechung
| LG Koblenz, 14.03.2006 - 8 OH 41/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.12.1996 - VII ZR 108/95
Zulässigkeit und Rechtswirkungen der Streitverkündung im selbständigen …
Auszug aus LG Koblenz, 14.03.2006 - 8 OH 41/03
Die Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren ist zulässig (BGH VII ZR 108/95 = BauR 1997, 347). - OLG München, 16.12.1997 - 13 W 3259/97
Umfang der Kostentragungspflicht des Antragstellers bei Rücknahme des Antrags im …
Auszug aus LG Koblenz, 14.03.2006 - 8 OH 41/03
Es ist zwischenzeitlich auch anerkannt, dass durch eine isolierte Kostenentscheidung, die ansonsten im selbständigen Beweisverfahren nicht vorgesehen ist, den Antragstellern entsprechend § 269 Abs. 111 Satz 2 ZPO die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen sind, wenn diese den Antrag auf Durchführung des Beweisverfahrens zurückgenommen haben (OLG München, BauR 1998, 592).