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   LG Koblenz, 14.05.2003 - 3 HK T 1/03   

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https://dejure.org/2003,19441
LG Koblenz, 14.05.2003 - 3 HK T 1/03 (https://dejure.org/2003,19441)
LG Koblenz, Entscheidung vom 14.05.2003 - 3 HK T 1/03 (https://dejure.org/2003,19441)
LG Koblenz, Entscheidung vom 14. Mai 2003 - 3 HK T 1/03 (https://dejure.org/2003,19441)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    PartGG § 11; HGB § 18
    Reichweite des Firmennamen-Bestandsschutzes nach dem PartGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Eintragung der Firmenänderung im Handelsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Notare Bayern PDF, S. 55 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    § 11 PartGG; § 18 HGB
    Reichweite des Firmennamen-Bestandsschutzes nach dem PartGG

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 55 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    § 11 PartGG; § 18 HGB
    Reichweite des Firmennamen-Bestandsschutzes nach dem PartGG

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 19.02.2003 - 3Z BR 17/03

    Bestandsschutz für GmbH-Firmenzusatz "und Partner" - Änderung der

    Auszug aus LG Koblenz, 14.05.2003 - 3 HKT 1/03
    Im Übrigen ist auf die Entscheidung des BayObLG vom 19.2.2003 ( NZG 2003, 477 = NJW-RR 2003, 685 = MDR 9:54 Uhr Seite 205 MittBayNot 3/2004 Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Registerrecht 2003, 583) hinzuweisen, wonach der Bestandsschutz nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 PartGG nicht durch Änderung eines nur untergeordneten Firmenbestandteils, z. B. einer die Branchenzugehörigkeit beschreibenden Sachbezeichnung, verloren geht.
  • OLG Stuttgart, 21.03.2000 - 8 W 154/99

    "& Partner"; Firma einer GmbH

    Auszug aus LG Koblenz, 14.05.2003 - 3 HKT 1/03
    Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 21.3.2000 (8 W 154/99, Rpfleger 2000, 336 = NJW-RR 2000, 1128 ) betrifft den Fall, dass die "A, B & Partner Beratende Ingenieure" GmbH in "B & Partner Beratende Ingenieure" GmbH geändert wurde, wodurch der Firmenkern betroffen und eine Neubildung der Firma vorgenommen wurde.
  • BGH, 21.04.1997 - II ZB 14/96

    Bezeichnung von Freiberuflergesellschaften

    Auszug aus LG Koblenz, 14.05.2003 - 3 HKT 1/03
    Der Entscheidung des BGH vom 21.4.1997 ( BGHZ 135, 257 ) lag die Änderung der bisherigen Firma "K + P Untemehmensberatung GmbH" in "K + Partner Architekten und Stadtplaner GmbH" zugrunde, ohne dass ein Bestandsschutz nach § 11 Abs. 1 Satz 3 PartGG gegeben war.
  • EuG - T-1/03

    O'Loughlin / Parlament u.a.

    Auszug aus LG Koblenz, 14.05.2003 - 3 HKT 1/03
    Notar Georg Westermeier, Passau 17. EG Art. 43, 48; UmwG §§ 1 Nr. 1, 161 ff. (Ausschluss von EU-Gesellschaften vom deutschen Umwandlungsrecht gemeinschaftsrechtswidrig?) Sind die Art. 43 und 48 EGV dahin auszulegen, dass es im Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften steht, wenn einer ausländischen europäischen Gesellschaft die Eintragung ihrer angestrebten Verschmelzung mit einer deutschen Gesellschaft in das deutsche Handelsregister gemäß den §§ 16 ff. Umwandlungsgesetz (UmwG) versagt wird, weil § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nur eine Umwandlung von Rechtsträgern mit Sitz im Inland vorsieht? (Vorlagefrage des Gerichts) LG Koblenz, Beschluss vom 16.9.2003, 4 HK. T 1/03 Zwischen der S. AG mit Sitz in Neuwied und der S. V. C. S. A. mit Sitz in Luxemburg wurde ein Verschmelzungsvertrag geschlossen, in dem vereinbart wurde, dass die S. V. C. S. A. ihr Vermögen als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung gem. Art. 274 des luxemburgischen Gesetzes vom 10.8.1915 über die Handelsgesellschaften, § 2 Nr. 1 UmwG der Bundesrepublik Deutschland auf die S. AG überträgt.
  • BGH, 06.07.1954 - I ZR 167/52

    Unterscheidungszusätze gleichlautender Firmen

    Auszug aus LG Koblenz, 14.05.2003 - 3 HKT 1/03
    Andererseits besteht der allgemeine Namensschutz des § 12 BGB auch für den Firmennamen (BGH, Urt. v. 6.7.1954, BGHZ 14, 155 ).
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