Rechtsprechung
LG Koblenz, 19.10.2004 - 2 T 655/04, 2 T 665/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Vergütung nebst Aufwendungsersatz eines Betreuers; Angemessene Grenze für notwendige und vergütungspflichtige Kontakte eines Berufsbetreuers zu dem Betreuten; Vergütungsfähigkeit von Tätigkeiten im pflegenden und vorsorgenden Bereich; Inhaltliche ...
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Vergütung nebst Aufwendungsersatz eines Betreuers; Angemessene Grenze für notwendige und vergütungspflichtige Kontakte eines Berufsbetreuers zu dem Betreuten; Vergütungsfähigkeit von Tätigkeiten im pflegenden und vorsorgenden Bereich; Inhaltliche ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vergütungsansprüche bei nicht rechtzeitiger Verlängerung der Betreuung, Schreiben und Telefongespräch
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 12.12.2001 - 16 Wx 246/01
Keine Betreuervergütung für Tätigkeiten nach Beendigung der Betreuung
Auszug aus LG Koblenz, 19.10.2004 - 2 T 655/04
Das OLG Köln vertritt die Ansicht, dass der Betreuer, der bei ausdrücklich bis zu einem bestimmten Datum befristeten Betreuung seine Tätigkeit über diesen Tag hinaus in der Erwartung fortsetze, es werde auch für die Zukunft Betreuung angeordnet werden, jedenfalls dann keine Vergütung für diese fortgesetzte Tätigkeit verlangen könne, wenn schließlich doch keine Verlängerung der Betreuung angeordnet werde (OLGR Köln 2002, 142).Sie müssen vielmehr im ordentlichen streitigen Verfahren geltend gemacht und durchgesetzt werden (OLGR Köln 2002, 142).
- OLG Brandenburg, 02.08.2001 - 11 Wx 20/01
Vergütung der Tätigkeit eines Vereinsbetreuers
Auszug aus LG Koblenz, 19.10.2004 - 2 T 655/04
Der Zahlungsanspruch bestehe in entsprechender Anwendung von §§ 1835 Abs. 4, 1836 a BGB gegen die Staatskasse (LG Cottbus FamRZ 2004, 401 im Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2001, Az: 11 Wx 20/01 ). - BayObLG, 17.01.2001 - 3Z BR 393/00
Vergütung des Betreuers vor seiner Bestellung
Auszug aus LG Koblenz, 19.10.2004 - 2 T 655/04
Dies schließt eine rückwirkende Bestellung ohne Ausnahme aus (BayObLG FamRZ 2001, 575). - LG Koblenz, 23.09.2004 - 2 T 613/04
Vergütungsanspruch eines Betreuers für betreuungslose Zwischenzeiten; …
Auszug aus LG Koblenz, 19.10.2004 - 2 T 655/04
Dieser zuletzt genannten Ansicht kann sich die Kammer nicht anschließen (vgl. Beschluss vom 23. September 2004; Az. 2 T 613/04 ). - LG Cottbus, 27.08.2003 - 7 T 516/02
Auszug aus LG Koblenz, 19.10.2004 - 2 T 655/04
Der Zahlungsanspruch bestehe in entsprechender Anwendung von §§ 1835 Abs. 4, 1836 a BGB gegen die Staatskasse (LG Cottbus FamRZ 2004, 401 im Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2001, Az: 11 Wx 20/01 ).