Rechtsprechung
| LG Koblenz, 20.11.2002 - 9 Qs 138/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 20.08.2002 - 30 Gs II 2764/02
- LG Koblenz, 20.11.2002 - 9 Qs 138/02
Papierfundstellen
- NStZ 2003, 330
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …
Auszug aus LG Koblenz, 20.11.2002 - 9 Qs 138/02
Die Voraussetzungen der Zulassung einer gerichtlichen Überprüfung trotz Erledigung des Beschwerdegegenstandes (BVerfG NJW 1997, 2163; NJW 1999, 273;… weitere Nachweise bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rdnr. 18a) liegen nicht vor.Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berichtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (BVerfG NJW 1999, 273).
Diese Konstellation würde zweifelsfrei eine an der Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG auszurichtende gerichtliche Überprüfung im nachhinein mangels Intensität des Grundrechtseingriffs im Gegensatz zu bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnungen (vgl. etwa BVerfG NJW 1999, 273) nicht erfordern.
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus LG Koblenz, 20.11.2002 - 9 Qs 138/02
Die Voraussetzungen der Zulassung einer gerichtlichen Überprüfung trotz Erledigung des Beschwerdegegenstandes (BVerfG NJW 1997, 2163; NJW 1999, 273;… weitere Nachweise bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rdnr. 18a) liegen nicht vor.