Rechtsprechung
| LG Koblenz, 30.11.2007 - 3 HKO 176/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der Unbilligkeit einer Preisanpassung eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; Möglichkeit einer Preisanpassung infolge individueller Vereinbarung; Billigkeitsprüfung einer Preisanpassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04
Stromnetznutzungsentgelt
Auszug aus LG Koblenz, 30.11.2007 - 3 HKO 176/06
Dabei ist zu prüfen, ob die Leistungsbestimmung unter Berücksichtigung eines dem Berechtigten zustehenden unternehmerischen Gestaltungsspielraumes vertretbar ist (vergl.BGH NJW 2006, 684). - BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05
Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit …
Auszug aus LG Koblenz, 30.11.2007 - 3 HKO 176/06
Sofern Gründe für eine Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel gegeben sind (vergl.hierzu BGH WM 2005, 2335) ist gleichwohl eine Anpassungsmöglichkeit des Gaspreises durch die Beklagte im Fall von Bezugskostenänderungen vorhanden (§ 4 AVBGasV).
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung …
In der Entscheidung vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 - hat der Bundesgerichtshof mit dieser Argumentation (i.R.d. Frage der Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB) eine Monopolstellung verneint, obwohl der dortige Gasversorger im streitgegenständlichen Zeitraum der einzige Anbieter von leitungsgebundener Versorgung mit Gas und daher auf dem Gasversorgungsmarkt keinem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt war (so auch LG Koblenz, Urteil vom 30.11.2007 - 3 HKO 176/06).