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   LG Krefeld, 04.01.2007 - 3 O 443/06   

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https://dejure.org/2007,24539
LG Krefeld, 04.01.2007 - 3 O 443/06 (https://dejure.org/2007,24539)
LG Krefeld, Entscheidung vom 04.01.2007 - 3 O 443/06 (https://dejure.org/2007,24539)
LG Krefeld, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - 3 O 443/06 (https://dejure.org/2007,24539)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit von Gesellschaftern einer orthopädischen Gemeinschaftspraxis über die weitere Berufsausübung im gleichen Tätigkeitsbezirk eines Gesellschafters nach dessen Ausscheiden ; Wirksamkeit einer Ausschlussklausel im Gesellschaftsvertrag; Verhältnismäßigkeit von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01

    Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis

    Auszug aus LG Krefeld, 04.01.2007 - 3 O 443/06
    Dieser Interessenskonflikt ist nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zu lösen, welcher fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (BGH, NJW 2002, 3536).

    Zwar hat der BGH in seinem Urteil vom 22. Juli 2002 (NJW 2002, 3536) einen Zulassungsverzicht auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung für zulässig erachtet.

  • BGH, 14.07.1997 - II ZR 238/96

    Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Verbot der

    Auszug aus LG Krefeld, 04.01.2007 - 3 O 443/06
    Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen Grundsätze zur Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten aufgestellt (BGH, NJW 1997, 3089; NJW 1997, 799; NJW 1994, 384).

    Nach der Rechtsprechung des BGH findet eine geltungserhaltende Reduktion ihre Grenzen nämlich dort, wo die Sittenwidrigkeit einer wettbewerbsbeschränkenden Regelung nicht allein in der zeitlichen Ausdehnung liegt, sondern weitere zur Anwendbarkeit des § 138 BGB führende Gründe hinzutreten ( BGH, NJW 1997, 3089; OLG Düsseldorf, ZIP 1999, 311).

  • LG Hannover, 22.04.1998 - 12 O 165/97
    Auszug aus LG Krefeld, 04.01.2007 - 3 O 443/06
    Deshalb ist nach Ansicht der Kammer in Anlehnung an § 74 a Abs. 1 Satz 3 HGB ein Wettbewerbsverbot für einen Zeitraum von allenfalls zwei Jahren im vorliegenden Fall sachgerecht und angemessen (vgl. BGH, NJW 2004, 66; NJW-RR 96, 741; LG Limburg, MedR 1997, 160; LG Hannover, BB 1998, 1501).

    Eine derartige räumliche Ausdehnung des Wettbewerbsverbots auf eine Länge von über 10 km ist angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Stadt X mit ca. 220.000 Einwohnern um ein dichtbesiedeltes Gebiet handelt, von vornherein unzulässig (vgl. LG Hannover, BB 1998, 1501; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.03.1998/2 U 21/98).

  • BGH, 19.10.1993 - KZR 3/92

    "Ausscheidender Gesellschafter"; Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots zwischen

    Auszug aus LG Krefeld, 04.01.2007 - 3 O 443/06
    Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen Grundsätze zur Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten aufgestellt (BGH, NJW 1997, 3089; NJW 1997, 799; NJW 1994, 384).
  • BGH, 29.01.1996 - II ZR 286/94

    Wirksamkeit einer Mandantenschutzklausel in einem Sozietätsvertrag

    Auszug aus LG Krefeld, 04.01.2007 - 3 O 443/06
    Deshalb ist nach Ansicht der Kammer in Anlehnung an § 74 a Abs. 1 Satz 3 HGB ein Wettbewerbsverbot für einen Zeitraum von allenfalls zwei Jahren im vorliegenden Fall sachgerecht und angemessen (vgl. BGH, NJW 2004, 66; NJW-RR 96, 741; LG Limburg, MedR 1997, 160; LG Hannover, BB 1998, 1501).
  • OLG Düsseldorf, 03.12.1998 - 6 U 151/98

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers

    Auszug aus LG Krefeld, 04.01.2007 - 3 O 443/06
    Nach der Rechtsprechung des BGH findet eine geltungserhaltende Reduktion ihre Grenzen nämlich dort, wo die Sittenwidrigkeit einer wettbewerbsbeschränkenden Regelung nicht allein in der zeitlichen Ausdehnung liegt, sondern weitere zur Anwendbarkeit des § 138 BGB führende Gründe hinzutreten ( BGH, NJW 1997, 3089; OLG Düsseldorf, ZIP 1999, 311).
  • BGH, 08.05.2000 - II ZR 308/98

    Mandantenschutz beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer

    Auszug aus LG Krefeld, 04.01.2007 - 3 O 443/06
    Das Anliegen des verbleibenden Gesellschafters, vor illoyalem Wettbewerb geschützt zu sein, wird nicht berührt, wenn sich die während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft geknüpften Verbindungen typischerweise so gelockert haben, dass ein ausgeschiedener Partner wie jeder andere Wettbewerber behandelt werden kann (BGH, NJW 2000, 2584).
  • BGH, 29.09.2003 - II ZR 59/02

    Zeitliche Grenzen eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aus einer

    Auszug aus LG Krefeld, 04.01.2007 - 3 O 443/06
    Deshalb ist nach Ansicht der Kammer in Anlehnung an § 74 a Abs. 1 Satz 3 HGB ein Wettbewerbsverbot für einen Zeitraum von allenfalls zwei Jahren im vorliegenden Fall sachgerecht und angemessen (vgl. BGH, NJW 2004, 66; NJW-RR 96, 741; LG Limburg, MedR 1997, 160; LG Hannover, BB 1998, 1501).
  • BGH, 13.06.1996 - I ZR 102/94

    Laborärzte - Verletzung Berufs-/Standesrecht; Berufsfreiheit

    Auszug aus LG Krefeld, 04.01.2007 - 3 O 443/06
    Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen Grundsätze zur Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten aufgestellt (BGH, NJW 1997, 3089; NJW 1997, 799; NJW 1994, 384).
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