Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• LG Krefeld, 04.03.2015 - 7 O 95/14
• OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 1/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• LG Aachen, 04.11.2004 - 7 T 99/04

  Annahme und Ausschlagung - Erbausschlagung durch Sozialhilfeempfänger

  Auszug aus LG Krefeld, 04.03.2015 - 7 O 95/14

  Im Übrigen aber gibt es keinen Zwang zur Annahme der Erbschaft, damit Dritte auf das Erbe zugreifen können (LG Aachen, Beschluss v. 04.11.2004, Az.: 7 T 99/04, recherchiert nach juris, Rdnr. 7).
• BGH, 05.12.1996 - IX ZR 137/95

  Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Verstoß gegen die guten Sitten - …

  Auszug aus LG Krefeld, 04.03.2015 - 7 O 95/14

  Insoweit unterscheidet sich der hiesige Fall etwa von dem, den der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 05.12.1996 (Az.: IX ZR 137/95, recherchiert nach juris, Rdnr. 1) zu entscheiden hatte.
• OLG Hamm, 31.01.2001 - 3 U 165/00

  Schuldbeitritt zu einer nichtigen Bürgschaftsforderung wegen Sittenwidrigkeit

  Auszug aus LG Krefeld, 04.03.2015 - 7 O 95/14

  Nach gefestigter Rechtsprechung verstößt ein Bürgschaftsvertrag - und für die Vereinbarung eines Schuldbeitritts kann nichts anderes gelten - dann gegen § 138 Abs. 1 BGB, wenn die Vereinbarung die Leistungsfähigkeit des Bürgen erheblich übersteigt und zusätzlich erschwerende Umstände hinzukommen (OLG Hamm, Urteil v. 31.01.2001, Az.: 3 U 165/00, recherchiert nach juris, Rdnr. 3).

 
• OLG Düsseldorf, 16.10.2006 - 16 W 57/06

  Sittenwidrigkeit der Mithaftungsvereinbarung im Darlehensvertrag bei krasser …

  Auszug aus LG Krefeld, 04.03.2015 - 7 O 95/14

  Maßgeblich ist vielmehr der wirkliche Parteiwille bei Abschluss des Darlehensvertrags (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.10.2006, Az.: I-16 W 57/06, recherchiert nach juris, Rdnr. 6).
• BGH, 29.06.1999 - XI ZR 10/98

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen

  Auszug aus LG Krefeld, 04.03.2015 - 7 O 95/14

  Da ein Schuldbeitritt die vom Kreditnehmer geschuldeten Zinsen ohne weiteres mit umfasst, kann eine Grenze nicht ohne Berücksichtigung anfallender Zinsen festgelegt werden (BGH, NJW 1999, 2584).
• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07

  Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner

  Auszug aus LG Krefeld, 04.03.2015 - 7 O 95/14

  In diesem Fall ist nach allgemeiner Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass der dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehende Bürge bzw. Mithaftende die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanzielle belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGH, Urteil v. 16.06.2009, Az.: XI ZR 539/07, recherchiert nach juris, Rdnr. 18;… Urteil v. 14.11.2000, Az.: XI ZR 248/99, recherchiert nach juris, Rdnr. 21).
• OLG Koblenz, 01.09.2003 - 5 W 568/03

  Nichtigkeit eines Schuldanerkenntnisses wegen krasser Überforderung des …

  Auszug aus LG Krefeld, 04.03.2015 - 7 O 95/14

  Die Frage, ob der Beklagte krass überfordert wurde, muss nämlich mit Blickrichtung auf die Situation beurteilt werden, in der das eingegangene Haftungsrisiko relevant werden konnte (OLG Koblenz, Beschluss v. 01.09.2003, Az.: 5 W 568/03, recherchiert nach juris).
• OLG Köln, 30.01.2002 - 13 U 93/01

  Bankrecht; Sittenwidrigkeitsbeurteilung aus der Gesamtschau einander ergänzender …

  Auszug aus LG Krefeld, 04.03.2015 - 7 O 95/14

  Der Grund dafür, ein krasses Missverhältnis "jedenfalls" dann anzunehmen, wenn noch nicht einmal die Zinsen ganz aufgebracht werden können, liegt darin, dass - bei Eintritt des Sicherungsfalls - die Bürgschaftsverpflichtung zu einer ausweglosen lebenslangen Überschuldung führt, da die Hauptforderung nicht getilgt wird und die Zinsforderung immer weiter anwächst (OLG Köln, Urteil v. 30.01.2002, Az.: 13 U 93/01, recherchiert nach juris, Rdnr. 8).
• OLG Saarbrücken, 30.01.2008 - 1 U 595/06

  Zur Abgrenzung von deklaratorischem und abstraktem Schuldanerkenntnis

  Auszug aus LG Krefeld, 04.03.2015 - 7 O 95/14

  Die Auslegung, ob die Vertragsparteien sich auch über die selbständige Natur des Versprechens einig geworden sind, hat bei dem Wortlaut der Erklärung zu beginnen; hierbei stellt es ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Verpflichtung dar, wenn der Schuldgrund in der Urkunde nicht oder nur in allgemeiner Form erwähnt wird (Saarländisches OLG, Urteil v. 30.01.2008, Az.: 1 U 595/06, recherchiert nach juris, Rdnr. 26).
• BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99

  Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

  Auszug aus LG Krefeld, 04.03.2015 - 7 O 95/14

  In diesem Fall ist nach allgemeiner Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass der dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehende Bürge bzw. Mithaftende die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanzielle belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (…BGH, Urteil v. 16.06.2009, Az.: XI ZR 539/07, recherchiert nach juris, Rdnr. 18; Urteil v. 14.11.2000, Az.: XI ZR 248/99, recherchiert nach juris, Rdnr. 21).

• OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 1/16

  Ansprüche aus einem Darlehensvertrag

  Auf die Teil-Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 04.03.2015, Az. 7 O 95/14, teilweise abgeändert:.