Volltextveröffentlichungen (10)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Angabe fakultativer Überführungskosten bei PKW-Angeboten im Internet - Das Fehlen derAngabe von (auch nur fakultativen) Überführungskosten der Höhe nach kann wettbewerbswidrig sein.

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV
  Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mögliche Überführungskosten für einen Pkw müssen als Preisbestandteile angegeben werden

• IWW
• JurPC

  PreisAngV § 1; UWG §§ 4, 8
  Angabe von Überführungskosten bei Werbung für ein Fahrzeug im Internet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht zur Angabe von fakultativ anfallenden Überführungskosten bei der Werbung im Internet für ein Neufahrzeug; Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Verschaffen von Klarheit über Preise und deren Gestaltung an Verbraucher durch die ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Überführungskosten für Neufahrzeug - Wettbewerbsverstoß

• kanzlei.biz

  Überführungskosten müssen beim Kauf eines Neufahrzeugs angegeben werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Bei PKW-Internet-Werbung Pflicht zur Angabe von fakultativen Überführungskosten?

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsanmerkung und Auszüge)

  Angabe zu Überführungskosten beim Autoverkauf im Internet

• beck.de (Leitsatz)

  Angabe von Kfz-Überführungskosten im Internet

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bei PKW-Internet-Werbung Pflicht zur Angabe von fakultativen Überführungskosten?

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsanmerkung und Auszüge)

  Angabe zu Überführungskosten beim Autoverkauf im Internet

Papierfundstellen

• MMR 2008, 125
• MIR 2007, Dok. 371

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Schleswig, 23.01.2007 - 6 U 65/06

  Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet

  Auszug aus LG Krefeld, 04.09.2007 - 12 O 12/07

  Zu den "sonstigen Preisbestandteilen" gehören im Kfz-Handel nach ganz überwiegender Meinung die Überführungskosten für Kraftfahrzeuge zumindest dann, wenn sie auf jeden Fall, also obligatorisch anfallen, weil der Händler dem Kunden nicht anbietet, das Fahrzeug selbst beim Hersteller abzuholen (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Hamm…, Urteil vom 25.11.2004 - 4 U 137/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 4 bei juris ).

  Zu der Frage, ob in Fällen einer nur fakultativen Überführung durch den Händler die Einberechnung der Frachtkosten in den Endpreis erforderlich ist, hat sich - soweit ersichtlich - bislang noch keine gefestigte Rechtsprechung gebildet (offen gelassen: BGH NJW 1983, 1558, 1559; OLG Celle…, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 19 bei juris ; verneinend [ohne Begründung]: OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 5f. bei juris ).

  Nur ihr Anfall, nicht aber ihre Höhe hängen vom Kundenverhalten ab (vgl. zu diesem Prüfungsansatz: OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 6 bei juris ).

• OLG Hamm, 25.11.2004 - 4 U 137/04

  Verstoß gegen die Grundsätze von Preiswahrheit und Preisklarheit bei fehlender …

  Auszug aus LG Krefeld, 04.09.2007 - 12 O 12/07

  Nach dem Zweck dieser Verordnung soll nämlich dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschafft und zugleich verhindert werden, dass er seine Preisvorstellungen anhand nicht vergleichbarer Preise unterschiedlicher Anbieter gewinnen muss (vgl. BGH WRP 2004, 490, 491; GRUR 2001, 1166, 1168; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2004 - 4 U 137/04 - Rn. 7 bei juris ).

  Zu den "sonstigen Preisbestandteilen" gehören im Kfz-Handel nach ganz überwiegender Meinung die Überführungskosten für Kraftfahrzeuge zumindest dann, wenn sie auf jeden Fall, also obligatorisch anfallen, weil der Händler dem Kunden nicht anbietet, das Fahrzeug selbst beim Hersteller abzuholen (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2004 - 4 U 137/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Schleswig…, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 4 bei juris ).

  Gerade weil der Verbraucher hier nicht - auch nicht unter Erschwernissen - den genauen Endpreis erkennen kann, ist ein Fall gegeben, der wie ein Verstoß gegen den Grundsatz der Preiswahrheit eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung der Verbraucher mit sich bringt (vgl. ausführlich zur Verneinung einer nur unerheblichen Beeinträchtigung: OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2004 - 4 U 137/04 - Rn. 9 ff. bei juris ).

• OLG Celle, 14.10.2004 - 13 U 187/04

  Vereinbarkeit der Werbung eines Autohändlers für Kraftfahrzeuge mit der …

  Auszug aus LG Krefeld, 04.09.2007 - 12 O 12/07

  Zu den "sonstigen Preisbestandteilen" gehören im Kfz-Handel nach ganz überwiegender Meinung die Überführungskosten für Kraftfahrzeuge zumindest dann, wenn sie auf jeden Fall, also obligatorisch anfallen, weil der Händler dem Kunden nicht anbietet, das Fahrzeug selbst beim Hersteller abzuholen (vgl. nur OLG Celle, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Hamm…, Urteil vom 25.11.2004 - 4 U 137/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Schleswig…, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 4 bei juris ).

  Zu der Frage, ob in Fällen einer nur fakultativen Überführung durch den Händler die Einberechnung der Frachtkosten in den Endpreis erforderlich ist, hat sich - soweit ersichtlich - bislang noch keine gefestigte Rechtsprechung gebildet (offen gelassen: BGH NJW 1983, 1558, 1559; OLG Celle, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 19 bei juris ; verneinend [ohne Begründung]: OLG Schleswig…, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 5f. bei juris ).

 
• BGH, 16.12.1982 - I ZR 155/80

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung von Werbung über importierte und …

  Auszug aus LG Krefeld, 04.09.2007 - 12 O 12/07

  Zu der Frage, ob in Fällen einer nur fakultativen Überführung durch den Händler die Einberechnung der Frachtkosten in den Endpreis erforderlich ist, hat sich - soweit ersichtlich - bislang noch keine gefestigte Rechtsprechung gebildet (offen gelassen: BGH NJW 1983, 1558, 1559; OLG Celle…, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 19 bei juris ; verneinend [ohne Begründung]: OLG Schleswig…, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 5f. bei juris ).
• BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

  Fernflugpreise

  Auszug aus LG Krefeld, 04.09.2007 - 12 O 12/07

  Nach dem Zweck dieser Verordnung soll nämlich dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschafft und zugleich verhindert werden, dass er seine Preisvorstellungen anhand nicht vergleichbarer Preise unterschiedlicher Anbieter gewinnen muss (vgl. BGH WRP 2004, 490, 491; GRUR 2001, 1166, 1168; OLG Hamm…, Urteil vom 25.11.2004 - 4 U 137/04 - Rn. 7 bei juris ).
• BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01

  "FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …

  Auszug aus LG Krefeld, 04.09.2007 - 12 O 12/07

  Nach dem Zweck dieser Verordnung soll nämlich dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschafft und zugleich verhindert werden, dass er seine Preisvorstellungen anhand nicht vergleichbarer Preise unterschiedlicher Anbieter gewinnen muss (vgl. BGH WRP 2004, 490, 491; GRUR 2001, 1166, 1168; OLG Hamm…, Urteil vom 25.11.2004 - 4 U 137/04 - Rn. 7 bei juris ).