Rechtsprechung
| LG Krefeld, 06.11.2009 - 22 KLs 34/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Krefeld, 06.11.2009 - 22 KLs 34/09
- BGH, 18.03.2010 - 3 StR 65/10
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.04.2012 - 3 StR 79/12
Anwendbarkeit des Meistbegünstigungsprinzips bei der Aufklärungshilfe im …
Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. im Einzelnen Beschluss vom 8. März 2010 - 3 StR 65/10, NStZ 2010, 523, auf das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 6. November 2009 - 22 KLs 34/09; Beschluss vom 3. Mai 2011 - 3 StR 123/11, NStZ 2012, 44), erlaubt diese Überleitungsvorschrift indes keinen Umkehrschluss dahin, dass die neuen Vorschriften immer schon dann anzuwenden wären, wenn - wie hier - die Eröffnung des Hauptverfahrens nach dem 31. August 2009 beschlossen worden ist.