Rechtsprechung
| LG Krefeld, 10.03.2010 - 2 S 68/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Vermieters gegenüber seinen marokkanischen Mietern auf Beseitigung einer zum Empfang marokkanischer Fernsehsender genutzten Parabolantenne vom Balkon
- RA Kotz
Parabolantenne - Beseitigung durch Mieter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Parabolantenne für ausländische Mieter widerruflich bei Alternative!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Antenne auf dem Balkon kann verboten werden!
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Parabolantenne für ausländische Mieter
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Parabolantenne: Widerrufsrecht des Vermieters nach Verbesserung der Fernsehversorgung! (IMR 2010, 322)
Verfahrensgang
- AG Krefeld, 15.10.2009 - 10 C 36/09
- LG Krefeld, 10.03.2010 - 2 S 68/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von …
Auszug aus LG Krefeld, 10.03.2010 - 2 S 68/09
Dies gilt auch für ständig in Deutschland lebende Ausländer, wenn diese ihr Informationsinteresse am Empfang von Programmen ihrer Herkunftsländer durch Bezug eines zusätzlichen digitalen Kabelprogramms befriedigen können (BVerfG NJW-RR 2005, 661). - BGH, 16.05.2007 - VIII ZR 207/04
Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
Auszug aus LG Krefeld, 10.03.2010 - 2 S 68/09
Der Anspruch umfasst auch die Beseitigung eines vom Mieter geschaffenen vertragswidrigen Zustands (BGH NJW-RR 2007, 1243). - BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92
Parabolantenne I
Auszug aus LG Krefeld, 10.03.2010 - 2 S 68/09
Können ausländische Mieter ohne Parabolantenne keine ausländischen Programme aus ihrer Heimat empfangen, ist ihre Informationsfreiheit wesentlich eingeschränkt, weil sie vom Informationsfluss und von der Meinungsbildung in ihrem Heimatland abgeschnitten sind, so dass der Vermieter dann regelmäßig die Installation einer Parabolantenne erlauben muss (BVerfG WuM 1994, 251).