Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Herausgabe des beim Weiterverkauf eines Mangelfahrzeugs erlangten Kaufpreises als Vorteilsausgleichung bei der Wandlung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Herausgabe des Fahrzeugs im Wege der Vorteilsausgleichung durch den Käufer bei einer sittenwidrigen Schädigung durch Inverkehrbringen eines mit einer schadhaften Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Kraftfahrzeugs

• RA Kotz

  Weiterverkauf mangelhaftes Fahrzeug - Vorteilsausgleichung bei Rücktritt vom Kaufvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lto.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: MyRight gewinnt erstmals gegen VW

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals

• Jurion (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss Schadensersatz für Wertverlust zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Schadensersatz für bereits verkauften VW-Diesel

• test.de (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• WM 2019, 476

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

  Auszug aus LG Krefeld, 13.02.2019 - 2 O 313/17

  Deshalb kann jemand auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass er durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, und dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (vgl. BGH, NZM 2005, 270; BGH, MDR 2015, 89).

  Schon eine solche stellt unter den dargelegten Voraussetzungen einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar (vgl. BGH, NZM 2005, 270; BGH, MDR 2015, 89).

• EuGH, 18.05.1993 - C-220/91

  Kommission / Stahlwerke Peine-Salzgitter

  Auszug aus LG Krefeld, 13.02.2019 - 2 O 313/17

  Der EuGH geht in seinen Entscheidungen bisher selbstverständlich von der Geltung des Grundsatzes der Vorteilsauslgeichung aus (vgl. URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. MAI 1993. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN STAHLWERKE PEINE-SALZGITTER AG., RECHTSSACHE C-220/91 P.).
• OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines …

  Auszug aus LG Krefeld, 13.02.2019 - 2 O 313/17

  Die Kammer schätzt die zu erwartende Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges gemäß § 287 ZPO auf mindestens 250.000 km (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1199).

 
• BGH, 03.03.2008 - II ZR 310/06

  ComROAD VIII

  Auszug aus LG Krefeld, 13.02.2019 - 2 O 313/17

  Anders als etwa im Kapitalanlagerecht (s. zur Kausalität dort BGH, NJW-RR 2008, 1004 Rdn. 12ff.) geht es vorliegend nicht um falsch erteilte (Detail-) Informationen (so aber Oechsler, NJW 2017, 2867), bei denen in der Tat unklar sein kann, ob sie die Kaufentscheidung tatsächlich beeinflusst haben.
• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

  Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …

  Auszug aus LG Krefeld, 13.02.2019 - 2 O 313/17

  Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt; dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft, vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, NJW 2014, 383).
• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  Auszug aus LG Krefeld, 13.02.2019 - 2 O 313/17

  Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Autos bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass Gesundheitsgefahren drohen, weil die Schadstoffwerte (NOx) erhöht werden, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen (…ähnlich LG Oldenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 119/16; LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017 - 3 O 139/16;… LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16).
• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

  Auszug aus LG Krefeld, 13.02.2019 - 2 O 313/17

  Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Autos bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass Gesundheitsgefahren drohen, weil die Schadstoffwerte (NOx) erhöht werden, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen (…ähnlich LG Oldenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 119/16;… LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16).
• LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

  Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …

  Auszug aus LG Krefeld, 13.02.2019 - 2 O 313/17

  Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Autos bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass Gesundheitsgefahren drohen, weil die Schadstoffwerte (NOx) erhöht werden, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen (ähnlich LG Oldenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 119/16;… LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017 - 3 O 139/16;… LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16).
• LG Saarbrücken, 07.06.2017 - 12 O 174/16

  Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages in Ansehung des Abgasskandals: …

  Auszug aus LG Krefeld, 13.02.2019 - 2 O 313/17

  Bis dahin besteht der konkrete und nicht ausräumbare Mangelverdacht, dass die Fahrzeuge durch das Update negativ beeinflusst werden, sei es im Hinblick auf eine Verminderung der Motorleistung, einer Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs oder einer Steigerung des CO2-Ausstoßes (LG Saarbrücken, Urteil vom 07. Juni 2017 - 12 O 174/16 -, Rn. 35, juris).

• LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH: Unionales Zulassungsrecht als …

  Das unionsrechtliche Effektivitätsgebot verlangt allerdings allgemein, dass das innerstaatliche Recht die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen (Schutz)Rechte nicht unmöglich macht oder übermäßig erschwert (vgl. LG Krefeld, Urt. vom 13.02.2019 - 2 O 313/17, juris Rn. 40).
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Für eine uneingeschränkte Verzinsung des Kaufpreises gem. § 849 BGB haben sich u.a. ausgesprochen: OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2019 - 27 U 14/19 -, juris Rdn. 34 f.; OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, mitgeteilt von juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 - (laut Pressemitteilung vom 22.11.2019); LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2019 - 2 O 313/17 -, juris Rdn. 55; LG Siegen, Urteil vom 09.01.2019 - 1 O 36/18 -, juris Rdn. 27; LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 172/18 -, juris Rdn. 99 ff.; LG Krefeld, Urteil vom 11.04.2018 - 2 O 290/17 -, juris Rdn. 50; LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2017 - 306 O 318/16 -, juris Rdn. 76; LG Essen, Urteil vom 04.09.2017 - 16 O 245/16 -, juris Rdn. 97 ff.; LG Münster, Urteil vom 28.06.2017 - 2 O 165/16, juris Rdn. 84; LG Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017 - 3 O 163/16 -, juris Rdn. 78; ebenfalls grundsätzlich bejahend, im konkreten Einzelfall aber nur mit teilweisem Zuspruch: LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2019 - 6 O 76/19 -, juris Rdn. 52 f.).
• LG Ingolstadt, 08.04.2021 - 34 O 2247/20

  Fortwirkende sittenwidrige Täuschung bei Weiterverkauf

  Selbst wenn das Gericht die Entscheidung an entscheidenden Weichen mit dem Verstoß gegen europarechtliche Normen begründet, kann - angesichts der derzeitigen Klagewelle - schon aus rechtstatsächlichen Gründen nicht angenommen werden, dass der nach deutschem Recht gebotene (aA Heese NJW 2019, 257) Abzug von Nutzungsersatz die Durchsetzung europäischen Normen hindert (im Ergebnis ebenso LG Krefeld BeckRS 2019, 1580 Rn. 38 ff.;… LG München II, BeckRS 2019, 1631 Rn. 53 ff.).

 
• LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 34 O 3157/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufvertrag, Annahmeverzug, Kaufpreis, Bescheid, …

  Selbst wenn das Gericht die Entscheidung an entscheidenden Weichen mit dem Verstoß gegen europarechtliche Normen begründet, kann - angesichts der derzeitigen Klagewelle - schon aus rechtstatsächlichen Gründen nicht angenommen werden, dass der nach deutschem Recht gebotene (aA Heese NJW 2019, 257) Abzug von Nutzungsersatz die Durchsetzung europäischen Normen hindert (im Ergebnis ebenso LG Krefeld BeckRS 2019, 1580 Rn. 38 ff.;… LG München II, BeckRS 2019, 1631 Rn. 53 ff.).
• LG Memmingen, 21.09.2021 - 21 O 929/21

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 189 versehenen …

  Die Klagepartei hat jedoch im Wege der Vorteilsausgleichung nach §§ 249 ff. BGB den erhaltenen Kaufpreis in Höhe von 8.000 EUR herauszugeben als Surrogat für die ihr nicht mehr mögliche Herausgabe des Fahrzeuges (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2019, 2 O 313/17; im Ergebnis ebenso LG Heidelberg, Urteil vom 31.01.2018, 1 O 40/17).
• LG Cottbus, 04.06.2019 - 2 O 641/18

  Schadensersatzbegehren in Form der Rückabwicklung nach einem Autokauf im …

  Auf die Effizienz und die möglicherweise negativen Folgen des Software-Updates kommt es nicht an (siehe dazu näher unlängst LG Krefeld, BeckRS 2019, 1580 Rn 33 m.w.N sowie statt vieler LG Würzburg BeckRS 2018, 1691 Rn 47 ff m. w. N.; LG Düsseldorf BeckRS 2018, 1444 Rn 18 ff m. w. N. LG Bonn BeckRS 2018, 3169 Rn 115 ff m. w. N.).
• LG Aschaffenburg, 18.08.2021 - 12 O 79/20

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, untersagung, Sachmangel, …

  Das Gericht schätzt die Gesamtlaufleistung eines Fahrzeuges bei diesem Typ auf 250.000 km (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, Az. 13 U 149/18; LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2019, Az. 2 O 313/17; LG Köln, Urteil vom 12.10.2018, Az. 2 O 102/18; Steenbruck, MDR 2016, 185, 188).