Rechtsprechung
| LG Landau/Pfalz, 17.09.2019 - 4 O 389/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung: Begriff der "personenbezogenen Daten"
- stroemer.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Reichweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs im medizinischen Kontext
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 12.06.2018 - 4 O 389/17
- LG Landau/Pfalz, 19.10.2018 - 4 O 389/17
- LG Landau/Pfalz, 17.09.2019 - 4 O 389/17
- OLG Zweibrücken, 22.02.2021 - 1 U 218/19
- OLG Zweibrücken, 10.05.2021 - 1 U 218/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.02.1992 - I ZR 35/90
Klageänderung nach Erledigung der Hauptsache - Zustellung des klageändernden …
Auszug aus LG Landau/Pfalz, 17.09.2019 - 4 O 389/17
Im Rahmen eines Klageverfahrens ist allgemein anerkannt, dass bei einer einseitigen Erledigungserklärung an die Stelle des ursprünglichen Klageantrags regelmäßig ein Sachantrag tritt, gerichtet auf die Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, das heißt, dass die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und durch ein nachträgliches Ereignis unzulässig oder unbegründet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.1992, NJW 1992, 2235).