Rechtsprechung
| LG Leipzig, 12.10.2016 - 15 Qs 148/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 lit. e
Vorstrafen des Geschäftsführeranwärters; Zusammenrechnung von Einzelstraftaten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- noerr.com (Kurzinformation)
Ausschluss vom Amt des Geschäftsführers
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
Auszug aus LG Leipzig, 12.10.2016 - 15 Qs 148/16
Hieran bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 103 Abs. 2 GG erhebliche Bedenken, weil das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass strafrechtliche Normen klar das Verbotene vom Erlaubten abgrenzen und die Tatbestandsmerkmale so konkret zu umschreiben sind, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für jedermann zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen ( BVerfGE 75, 329, 340 f.). - OLG Hamm, 20.12.2010 - 15 W 659/10
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung im Verfahren vor dem Handelsregister; …
Auszug aus LG Leipzig, 12.10.2016 - 15 Qs 148/16
Soweit die Staatsanwaltschaft sich für ihren rechtlichen Standpunkt auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beruft, betraf diese lediglich die Frage der Zulässigkeit der Umrechnung einer Geld- in eine Freiheitsstrafe, die das Gericht in einem obiter dictum verneint hat (OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2010 -1-15 W 659/10, juris Rn. 7).