Rechtsprechung
| LG Leipzig, 14.11.1996 - 08 O 831/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Umwandlungserklärung; Zuordnungsbescheid; Verfügungsbefugnis; Rechtsträger des Volkseigentums
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.05.1995 - XII ZR 235/93
Umfang der Verfügungsbefugnisse der kommunalen Gebietskörperschaften über …
Auszug aus LG Leipzig, 14.11.1996 - 8 O 831/96
Dies überzeugt bereits deshalb nicht, weil allgemein anerkannt wird, daß § 8 (6) VZOG sogar über den herkömmlichen Bereich der Verfügung hinaus ausgedehnt wird (vgl. BGH WM 1995, 1679 ff. m.w.N.).§ 8 VZOG hat der Stadt die unmittelbare Verfügungsbefugnis mit dem Charakter einer gesetzlichen Vollmacht eingeräumt (vgl. nur BGH Wm 1995, 1679, 1680. f.).
- OLG Dresden, 25.07.1996 - 7 W 536/96
Schein-Staatserbrecht
Auszug aus LG Leipzig, 14.11.1996 - 8 O 831/96
Die von Keller (Rpfl. 1993, 94 ff., relativiert VIZ 1993, 536 ff. ) vertretene Auffassung, der auch das OLG Dresden (7 W 0536/96, Beschluß vom 25.07.1996, Bl. 14 ff. )beigetreten ist, verfängt nicht. - BezG Dresden, 30.10.1992 - 2 T 717/92
Umwandlung von Regiebetrieben einer Kommune in eine GmbH
Auszug aus LG Leipzig, 14.11.1996 - 8 O 831/96
Deshalb ist es nahezu einhellige Auffassung, daß auch die übertragende oder errichtende Umwandlung nach § 58 UmWG eine Verfügung im Sinne von § 8 Abs. 1 VZOG darstellt (vgl nur. Bezirksgericht Dresden Beschluß vom 30.10.1992 in VIZ 1993 S. 160 f,.., Messerschmidt, Umwandlung der kommunalen Wohnungswirtschaft in VIZ 1993., S. 373 ff.; Schmidt-Rentsch/Hiestand Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen. DDR § 8 VZOG Rn.-7;… Fritsche Erwerb von Grundstücken, die als "Eigentum des Volkes" eingetragen waren, durch Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften im Wege der Vermögenszuordnung, LKV 1995, S. 308 ff.).