Rechtsprechung
| LG Limburg, 24.04.2018 - 1 Qs 65/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Entschädigung, StrEG, U-Haft, Überlassen von Ausweispapieren
- openjur.de
- Justiz Hessen
Einem Dritten die eigenen Personenstandsurkunden zu überlassen, stellt eine die Entschädigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausschließende grob fahrlässige Verursachung von Strafverfolgungsmaßnahmen dar, wenn der Dritte alsdann eine Straftat begeht und sich falsch ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wer seinen Ausweis verleiht, kann später keine Entschädigung für U-Haft verlangen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausschluss der Entschädigung nach dem StrEG bei grob fahrlässiger Verursachung von Strafverfolgungsmaßnahmen
Verfahrensgang
- AG Limburg - 56 Gs 4 Js 4729/17
- LG Limburg, 24.04.2018 - 1 Qs 65/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.07.2007 - XII ZR 197/05
Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung
Auszug aus LG Limburg, 24.04.2018 - 1 Qs 65/18
Grobe Fahrlässigkeit liegt hiernach vor, wenn gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in objektiv schwerer und subjektiv nicht entschuldbarer Weise verstoßen wird (BGH NJW 2007, 2988 [BGH 11.07.2007 - XII ZR 197/05] Rn. 15;… 2009, 681 Rn. 35). - BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07
Begriff des vorsätzlichen Verhaltens
Auszug aus LG Limburg, 24.04.2018 - 1 Qs 65/18
Grobe Fahrlässigkeit liegt hiernach vor, wenn gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in objektiv schwerer und subjektiv nicht entschuldbarer Weise verstoßen wird (…BGH NJW 2007, 2988 [BGH 11.07.2007 - XII ZR 197/05] Rn. 15; 2009, 681 Rn. 35).