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LG Mönchengladbach, 21.03.2005 - 11 O 628/04 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einräumung des widerruflichen Bezugsrechtes durch die Erblasserin als unentgeltliche Leistung; Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung; Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung
Verfahrensgang
- AG Mönchengladbach, 25.05.2004 - 45 IN 40/04
- LG Mönchengladbach, 21.03.2005 - 11 O 628/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01
Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 21.03.2005 - 11 O 628/04
Da die Beklagten für den Erwerb der jeweiligen Versicherungssumme nichts aufzuwenden hatten, ist in der Einräumung des widerruflichen Bezugsrechtes durch die Erblasserin eine unentgeltliche Leistung zu sehen, die der Kläger gemäß §§ 129, 134 Abs. 1 InsO anfechten kann (vgl. BGH NJW 2004, 214).