Rechtsprechung
LG Mühlhausen, 27.05.2008 - 3 O 122/08 - IV |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- AG Mönchengladbach, 28.08.2019 - 35 C 202/17
Wie tritt der Nießbrauchsberechtigte in den Mietvertrag ein?
Der Eintritt des Nießbrauchsberechtigten in den Mietvertrag richtet sich nach §§ 566, 567 BGB und nicht nach § 1059 BGB analog (abweichend von LG Mühlhausen, Urt. v. 27.05.2008, AZ: 3 O 122/08).Zwar hat das LG Mühlhausen (BeckRS 2011, 11942) die Ansicht vertreten, dass § 1059d BGB analog auch den Fall erfasse, dass der Nießbrauch erstmalig begründet wird, dabei dürfte es jedoch die Regelung des § 567 BGB übersehend haben.
- LG Verden, 20.02.2009 - 1 T 176/08 Mit dem Erwerb des Nießbrauchsrechts tritt der Nießbrauchsberechtigte als Vermieter in den Mietvertrag ein und ihm stehen die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag zu (LO Mühlhausen, 3 O 122/08, zitiert nach juris;… Palandt-Bassenge, BGB, § 1030 Rn. 4).