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   LG Mühlhausen, 27.05.2008 - 3 O 122/08 - IV   

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https://dejure.org/2008,80554
LG Mühlhausen, 27.05.2008 - 3 O 122/08 - IV (https://dejure.org/2008,80554)
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 27.05.2008 - 3 O 122/08 - IV (https://dejure.org/2008,80554)
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - 3 O 122/08 - IV (https://dejure.org/2008,80554)
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Mönchengladbach, 28.08.2019 - 35 C 202/17

    Wie tritt der Nießbrauchsberechtigte in den Mietvertrag ein?

    Der Eintritt des Nießbrauchsberechtigten in den Mietvertrag richtet sich nach §§ 566, 567 BGB und nicht nach § 1059 BGB analog (abweichend von LG Mühlhausen, Urt. v. 27.05.2008, AZ: 3 O 122/08).

    Zwar hat das LG Mühlhausen (BeckRS 2011, 11942) die Ansicht vertreten, dass § 1059d BGB analog auch den Fall erfasse, dass der Nießbrauch erstmalig begründet wird, dabei dürfte es jedoch die Regelung des § 567 BGB übersehend haben.

  • LG Verden, 20.02.2009 - 1 T 176/08
    Mit dem Erwerb des Nießbrauchsrechts tritt der Nießbrauchsberechtigte als Vermieter in den Mietvertrag ein und ihm stehen die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag zu (LO Mühlhausen, 3 O 122/08, zitiert nach juris; Palandt-Bassenge, BGB, § 1030 Rn. 4).
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