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   LG München I, 14.10.2009 - 21 O 22196/08   

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https://dejure.org/2009,6275
LG München I, 14.10.2009 - 21 O 22196/08 (https://dejure.org/2009,6275)
LG München I, Entscheidung vom 14.10.2009 - 21 O 22196/08 (https://dejure.org/2009,6275)
LG München I, Entscheidung vom 14. Oktober 2009 - 21 O 22196/08 (https://dejure.org/2009,6275)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Nintendo DS-Karten technische Schutzmaßnahme im Sinne des Urheberrechts

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nintendo DS-Karten sind technische Schutzmaßnahmen nach dem Urheberrechtsgesetz

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Nintendo DS und § 95a UrhG

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler müssen bei dem Vertrieb von Modchips mit einer teuren Abmahnung rechnen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler zum Schadensersatz wegen Umgehung des Kopierschutzes von Nintendo verurteilt

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    Proprietäres Datenträgerformat als technische Schutzmaßnahme i.S.v. § 95a UrhG

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    Proprietäres Datenträgerformat als technische Schutzmaßnahme i.S.v. § 95a UrhG

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Vorsicht mit Raubkopien von Nintendo Speicherkarten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler müssen bei dem Vertrieb von Modchips mit einer teuren Abmahnung rechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachbildung von Nintendo DS-Karten verletzt Urheberrechte

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 341
  • K&R 2010, 66
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 133/07

    In-vitro-Diagnostika

    Auszug aus LG München I, 14.10.2009 - 21 O 22196/08
    Ein Verstoß gegen diese Vorschriften ist daher unlauter im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2008, 922 - 923 - In-vitro-Diagnostiker, bei der das Fehlen einer CE-Kennzeichnung auf Medizinprodukten als wettbewerbswidrig im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG angesehen wurde).
  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Auszug aus LG München I, 14.10.2009 - 21 O 22196/08
    Von einer die Klage- und Prozessführungsbefugnis ausschließenden Mehrfachverfolgung kann nach der Rechtssprechung des BGH nur ausgegangen werden, wenn ein und derselbe Anspruchsgegner von mehreren Anspruchsstellen in Anspruch genommen wird (vgl. BGH WRP 2000, 1269 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

    Clone-CD

    Auszug aus LG München I, 14.10.2009 - 21 O 22196/08
    126 a) Bei § 95 a UrhG handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH GRUR 2008, 996 - Clone-CD).
  • BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83

    Sporthosen

    Auszug aus LG München I, 14.10.2009 - 21 O 22196/08
    Aufgrund der Offensichtlichkeit der Eignung und Bestimmungen der angebotenen Adapter zur Umgehung der Kopierschutzmaßnahmen der Klägerin zu 1) ist davon auszugehen, dass die Beklagten zu 2) und 3) die als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) schon deshalb haften, weil sie sowohl tatsächlich als auch rechtlich die Möglichkeit haben, die Zuwiderhandlungen abzustellen (vgl. BGH GRUR 1986, 248 - Sporthosen) v. Die Beklagten zu 1) bis 3) haften daher gesamtschuldnerisch auf Auskunft und Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG.
  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    Das Landgericht hat den auf einen Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG gestützten Klageanträgen der Klägerin zu 1 und den auf einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 der 2. GPSGV gestützten Klageanträgen der Klägerin zu 2 im Wege des Teilurteils stattgegeben; über die von der Klägerin zu 1 erhobenen markenrechtlichen Ansprüche hat es mit diesem Urteil nicht entschieden (LG München I, MMR 2010, 341).
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14

    Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen

    Das Landgericht hat den auf einen Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG gestützten Klageanträgen der Klägerin zu 1 im Wege des Teilurteils stattgegeben; über die von der Klägerin zu 1 erhobenen markenrechtlichen Ansprüche hat es mit diesem Urteil nicht entschieden (LG München I, MMR 2010, 341).
  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 124/11

    Videospiel-Konsolen

    Das Landgericht hat den auf einen Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG gestützten Klageanträgen im Wege des Teilurteils stattgegeben (LG München I, MMR 2010, 341).
  • OLG München, 22.09.2016 - 6 U 5037/09

    Geschäftsführerhaftung bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen - Vertrieb von

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 14.10.2009, Az. 21 O 22196/08, abgeändert wie folgt:.

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 14.10.2009, Az. 21 O 22196/08, dahingehend abgeändert, dass es in Ziffern I.3.

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