Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 309 Nr. 7b
  Ansprüche auf Mehrvergütung im Rahmen eines Konzessionsvertrags

• rewis.io

  Ansprüche auf Mehrvergütung im Rahmen eines Konzessionsvertrags

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Planungsrisiken sind bei einem Konzessionsvertrag nicht ungewöhnlich!

Kurzfassungen/Presse

• juve.de (Kurzinformation)

  Kostenrisiko im ÖPP-Vertrag: Klage der Pansuevia gegen den Bund abgewiesen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nutzungsrecht + Nutzungsrisiko = Baukonzession (IBR 2018, 1064)

Verfahrensgang

• LG München I, 31.01.2018 - 11 O 6461/17
• OLG München, 12.02.2019 - 9 U 728/18

Papierfundstellen

• NZBau 2018, 672

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG München, 30.01.1986 - 29 U 3832/85

  AGB-Gesetz: Unwirksame Bauvertragsklauseln

  Auszug aus LG München I, 31.01.2018 - 11 O 6461/17

  Eine Vergleichbarkeit mit dem Sachverhalt aus der Entscheidung des OLG vom 30.01.1986 (29 U 3832/85) ist deshalb nicht gegeben.

• OLG München, 12.02.2019 - 9 U 728/18

  Auch im Berufungsverfahren Klage von Baukonsortium auf Mehrvergütung für …

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts München I, Az. 11 O 6461/17, wird zurückgewiesen.

  dass das am 31.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts München I, Az. 11 O 6461/17, dahingehend abgeändert wird, dass die Beklagte und Berufungsbeklagte verurteilt wird, an die Klägerin und Berufungsklägerin einen Betrag in Höhe von 34.282.893,88 Euro sowie Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

  Das am 31.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts München I, Az. 11 O 6461/17, wurde der Beklagten am 05.02.2018 zugestellt.